Weiterentwicklung der Schuldenbremse gewinnt an Fahrt!

Es ist gerade mal einen Monat her, dass wir im Landtag über die Schuldenbremse diskutiert haben und die Frage, mit welcher Finanzpolitik Deutschland und Hessen gut und zukunftsfest aufgestellt werden können. Unsere Position ist klar: Die Zeit sprudelnder Steuereinnahmen ist vorbei. Zukunftsausgaben für Klimaschutz, zukunftsfeste Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt dürfen aber keinesfalls unter die Räder geraten. Auch wenn der Grundgedanke der Schuldenbremse sich bewährt hat, darf sie nicht dazu führen, dass wir kommenden Generationen eine kaputte Umwelt, eine marode Infrastruktur und eine abgehängte Wirtschaft hinterlassen.

Die schwarz-rote Koalition hat unseren Antrag, der konkrete Vorschläge für eine generationengerechte und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Schuldenbremse gemacht hat, im Februar-Plenum leider nonchalant abgelehnt.

Das ist überraschend, da wir gerade erst einem Tagesspiegel-Interview entnehmen konnten: Ministerpräsident Boris Rhein ist offen für eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse. „Kluge Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse“, die man „sehr ernst nehmen“ müsse, so sagte er, liegen auf dem Tisch. Und auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Tobias Eckert hat direkt seine Unterstützung für den Vorstoß des Ministerpräsidenten bekundet und eine Reform der Schuldenbremse gefordert.

Wir GRÜNE unterstützen ausdrücklich die Reformbemühungen des Ministerpräsidenten und des Vorsitzenden der SPD-Fraktion. Durch unseren Antrag in der Landtagssitzung im März wollten wir auch der Regierungskoalition die Möglichkeit geben, die schwarz-rote Landesregierung mit einem starken politischen Mandat auszustatten, damit sie sich wirkungsvoll auf allen Ebenen für eine generationengerechte und zukunftsfeste Weiterentwicklung der Schuldenbremse einsetzen kann.

Leider hat Ministerpräsident Boris Rhein dann in der Debatte aber Angst vor der eigenen Courage bekommen, wortreich die Fahne wieder eingerollt und Schwarz-Rot hat unseren Antrag zur Weiterentwicklung der Schuldenbremse erneut abgelehnt.

Wir müssen also leider feststellen: Reden und Handeln klaffen bei der schwarz-roten Koalition deutlich auseinander! Sprechblasen machen halt noch keine Politik.

Denn auch ohne die Änderung des verfassungsrechtlichen Rahmens gibt es in Hessen schon jetzt Handlungsspielräume, allem voran die Evaluation des Konjunkturbereinigungsverfahrens, die es auch in den schwarz-roten Koalitionsvertrag geschafft hat. Das wäre eine gute Sache, weil so über das Ausführungsgesetz der Schuldenbremse der haushaltspolitische Handlungsspielraum für das Land zumindest etwas erweitert werden könnte. Die Koalition muss wenigstens diesen kleinen Schritt so schnell wie möglich angehen.  

Außerdem wäre es jetzt schon verfassungsrechtlich möglich, dass öffentliche Investitionsgesellschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit Fremdkapital aufnehmen, um damit gesellschaftliche Vermögenwerte zu finanzieren – beispielsweise ein intaktes Schienennetz, funktionierende Straßen oder moderne Hörsaalgebäude.

Weiterführende Informationen

• Entschließungsantrag zum GRÜNEN Setzpunkt im Hessischen Landtag (PDF)
• Rede von Miriam Dahlke im Plenum des Landtags (YouTube)