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Archiv
1. Lesung zur Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes
Aus bloßer Eitelkeit möchten die Regierungsparteien CDU und FDP in Hessen zukünftig humanitäre Sachentscheidungen blockieren. weiterlesen
36. Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten
Einen interessanten Ausblick in die Zukunft geben die Entschließungen der Konferenz der Datenschutzbeauftragten. Mit einem klaren Nein zur Online-Durchsuchung und der strikten Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung sehen wir GRÜNE uns bestätigt. weiterlesen
Haushaltsgesetz 2009 und Finanzausgleichsänderungsgesetz 2009
Nicht wenige sind inzwischen der Auffassung, dass die aktuelle Grundgesetzänderung und die angekündigte Änderung der hessischen Verfassung keinem anderen Zweck dienen als die aktuell völlig außer Kontrolle geratene Verschuldungsorgie zu verschleiern. weiterlesen
Chancen- und Teilhabegerechtigkeit
In einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft muss die Botschaft für alle Menschen lauten: es gibt einen Platz für Dich im Leben. Sozialpolitik muss dafür sorgen, dass dies kein leeres Versprechen bleibt. weiterlesen
Scheitern der Visa-Warndatei
Heftige Kritik an der Absicht der Fraktionen von CDU und FDP, einer gigantischen Vorratsspeicherung von Bürgerdaten Tür und Tor zu öffnen, übt die für den Datenschutz zuständige Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ellen Enslin, in der heutigen Plenardebatte zur Visa-Warndatei. weiterlesen
Finanzmarktaufsicht bündeln - Finanzplatz Frankfurt stärken
Auch auf dem Finanzmarkt brauchen wir eine nachhaltige Umgestaltung hin zu einer neuen Finanzmarktverfassung mit verlässlichen Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer. Für uns GRÜNE bedeutet dies, dass es zu mehr Transparenz im Bankgeschäft durch eine umfassende Finanzmarktaufsicht kommen muss. weiterlesen
Generaldebatte zum Haushalt 2009
Trotz einer Rekordverschuldung von 2,5 Milliarden Euro, von denen weniger als 50 Millionen Euro auf die Konjunkturprogramme zurückgehen, ist Hessen mit dem von der CDU/FDP-Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf nicht für die Herausforderungen der Zukunft gewappnet. weiterlesen
Regierungserklärung des Hessischen Ministers der Justiz, für Integration und Europa
Wir GRÜNE setzen uns für ein Europa ein, das die aktuellen Herausforderungen gemeinsam angeht, gemeinsam die richtigen Antworten gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise entwickelt, sich gemeinsam im Kampf gegen die globale Klimakatastrophe einsetzt und Antworten auf die sozialen Fragen gibt. weiterlesen
Beratungen zum Haushalt 2009 der Landesregierung
Unter dem Vorwand, gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise aktiv sein zu müssen, wird ein Schulden-Tsunami provoziert, der alles wegspült. Er überflutet auch das Weimarsche Finanzdesaster, so dass man es in den trüben Fluten nicht mehr ohne weiteres erkennt, allerdings beseitigt er es nicht! weiterlesen
Sicherstellung der ambulanten Versorgung in Hessen
Es müssen regionale Konzepte entwickelt werden, in deren Mittelpunkt die integrierte Versorgung der Patientinnen und Patienten steht. Wichtig ist eine an den Patienten orientierte Gesundheitspolitik in den Kreisen und Gemeinden. weiterlesen
