Scheitern der Visa-Warndatei

GRÜNE gegen Visa-Warndatei – für Bürgerrechte
Wo ist die FDP?

Heftige Kritik an der Absicht der Fraktionen von CDU und FDP, einer gigantischen Vorratsspeicherung von Bürgerdaten Tür und Tor zu öffnen, übt die für den Datenschutz zuständige Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Ellen Enslin, in der heutigen Plenardebatte zur Visa-Warndatei. Hintergrund der Debatte ist, dass Bundesjustizministerin Zypries den Gesetzentwurf für eine solche Datei gestoppt hat.

„Während auf Bundesebene die FDP die Große Koalition in dieser Frage attackiert und dem Bundesinnenminister eine vernichtende Bilanz attestiert und die Einschränkung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger beklagt, wird hier in Hessen mit der FDP eine Lanze für die Einführung dieser Datei gebrochen. Und dies, obwohl etwa mit dem europäischen Visa-Informationssystem die Europäische Union schon tätig geworden ist. Dieser Antrag zeigt einmal mehr, wie unter dem Deckmantel von innerer Sicherheit und Verbrechensbekämpfung Bürgerrechte von der FDP preisgegeben werden.“

DIE GRÜNEN kritisieren, dass mit dieser Datei innere Sicherheit nur suggeriert werden solle, die informationelle Selbstbestimmung von Visa-Antragstellern sowie den Einladenden auf der Strecke blieben. So sollten sämtliche Einladenden gespeichert werden, darunter Sport- und Musikvereine, Wirtschaftsunternehmen, Verbänden für den Jugendaustausch, Universitäten, kulturelle und humanitäre Organisationen sowie Privatleute. „In einer pluralistischen, offenen demokratischen Gesellschaft müssen Gesetze zur inneren Sicherheit auch immer die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger wahren und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Stand halten. Dies ist hier eindeutig nicht der Fall. Vielmehr werden wir mehr und mehr überwacht. Massenhaft werden sensible und personenbezogene Daten gespeichert und unübersehbare Personenkreise haben unkontrolliert Zugriff darauf. Da steigt auch das Risiko des Missbrauchs“, unterstreicht Ellen Enslin.