Finanzmarktaufsicht bündeln - Finanzplatz Frankfurt stärken

Bessere Beratung der Verbraucherinnen und Verbraucher

„Auch auf dem Finanzmarkt brauchen wir eine nachhaltige Umgestaltung hin zu einer neuen Finanzmarktverfassung mit verlässlichen Rahmenbedingungen für alle Marktteilnehmer. Für uns GRÜNE bedeutet dies, dass es zu mehr Transparenz im Bankgeschäft durch eine umfassende Finanzmarktaufsicht kommen muss. Die besten Institutionen nützen nichts, wenn sie nicht auch jene Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten erhalten, die für die Rechtsdurchsetzung nötig sind. Deshalb müssen die Aufsichtsbehörden unserer Auffassung nach, weisungsbefugt oberhalb der Banken stehen. Die moderate Forderung der Koalition, die Aufsichtsbehörden sollen ‚auf Augenhöhe‘ den Banken begegnen, verdeutlicht, welchen Stand sie bisher lediglich hatten“, erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Angela Dorn, in der heutigen Plenardebatte um den Finanzmarkt Frankfurt und fordert die Kompetenzen der Aufsichtsbehörden zu erweitern.

DIE GRÜNEN fordern eine persönliche Verantwortlichkeit des Führungspersonals und des Managements bei Aktiengesellschaften. Gleichzeitig verlangen sie, dass auch und gerade im Interesse des Verbraucherschutzes es eine verlässliche und umfassende Finanzmarktordnung geben müsse. „Wie bei Lebensmitteln müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher wissen, aus welchen Bestandteilen Finanzprodukte bestehen und welche Risiken sie mit sich bringen. Deshalb müssen die Institutionen der Finanzmarktaufsicht den Verbraucherschutz zu einem ihrer zentralen Anliegen machen und die provisionsunabhängige Beratung ausbauen. Wir regen deshalb an, gemeinsam mit den Sparkassen und anderen interessierten Banken eine Initiative für faire Finanzmarktberatung zu starten.“

„Außerdem muss gerade die Verbraucherzentrale Hessen als provisionsunabhängige Beratungseinrichtung für ihre qualitativ hochwertige Verbraucherberatung im Finanzbereich gestärkt werden.“ Da DIE GRÜNEN die Verbraucherzentrale nur unzureichend mit Personal und Geld ausgestattet sehen, werden sie in einem Haushaltsantrag eine Erhöhung der Gelder für die Verbraucherzentrale um 1,5 Millionen Euro vorsehen.

„Insgesamt müssen die Finanzprodukte wieder einfacher und verständlicher werden. Und nicht zuletzt muss die zivilrechtliche Haftung für Anlagen auf dem grauen Finanzmarkt verbessert werden, so dass Anleger ihre Ansprüche auch für die Fälle von Insolvenz und Vermögensveruntreuung geltend machen können“, unterstreicht Angela Dorn.