Haushaltsgesetz 2009 und Finanzausgleichsänderungsgesetz 2009

Verabschiedung des Haushaltsplans 2009 – GRÜNE: Schulden-Tsunami von CDU und FDP bringt Rekordverschuldung

„Fünf Tage ist es her, dass die hessische Landesregierung im Bundesrat in Berlin einer Grundgesetzänderung zugestimmt hat, die es dem Land spätestens in 10 Jahren verbietet, Kredite für die Finanzierung des Landeshaushalts aufzunehmen. Dies war übrigens nahezu die gleiche Landesregierung, die unter der Verantwortung desselben Ministerpräsidenten in den vergangenen zehn Jahren deutlich mehr als 10 Milliarden Euro zusätzliche Schulden gemacht hat“, so der finanzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann. Das Vorhaben der Landesregierung sei es nun, einen Finanzplan zu verabschieden, „der innerhalb seiner fünfjährigen Laufzeit rund 8,6 Milliarden Euro zusätzliche Schulden beinhaltet“. Kaufmann deutet darin den Versuch der Regierung, „die aktuell völlig außer Kontrolle geratene Verschuldensorgie zu verschleiern“. „Die ursprünglich geplante Verschuldung war dieser Rekord wohl noch nicht hoch genug, so dass dieser Rekord nochmals um fast eine halbe Million Euro überboten wird um damit um rund eine ganze Milliarde Euro über dem letzten Rekord liegt.“

„Nicht wenige sind inzwischen der Auffassung, dass die aktuelle Grundgesetzänderung und die angekündigte Änderung der hessischen Verfassung keinem anderen Zweck dienen als die aktuell völlig außer Kontrolle geratene Verschuldungsorgie zu verschleiern. Diese Einschätzung findet ihre Bestätigung in der Betrachtung der finanzwirtschaftlichen Aktivitäten der Vergangenheit und der geplanten nächsten Jahre. Im Finanzplan Hessens sind seit der Verantwortung Weimars noch nie ernsthafte Bemühungen erkennbar gewesen, zu einer Konsolidierung der Staatsfinanzen tatsächlich zu kommen. Es wurden keine Reduzierungen in den Ausgabenbereichen vorgenommen, obwohl das strukturelle Defizit seit vielen Jahren mindesten 1500 Millionen Euro beträgt. Man hat es mit finanzwirtschaftlichen Einmaleffekten wie dem Verkauf von Immobilien überdeckt, so dass das Vermögen des Landes nun weitgehend verschleudert ist, das strukturelle Defizit aber fröhliche Urstände feiert. In diesem Jahr versinkt es in den trüben Fluten des Schulden-Tsunami und für die kommende Zeit wird es durch die Lautstärke der Debatte über das verfassungsrechtliche Verbot der Neuverschuldung übertönt.“

Ein besonders schlechtes Zeugnis stellt Kaufmann der FDP aus, die in Sachen verlässlicher, nachhaltiger und zielgenauer Haushaltspolitik „das genaue Gegenteil ihres Versprechens“ praktiziert und somit versagt habe. Trotz Ankündigungen von Ministerpräsident Koch „tatsächlich Kurskorrekturen in Richtung auf mehr Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit“ durchzuführen, lässt sich laut Kaufmann konstatieren, „dass dieser Haushalt als quantitatives Regierungsprogramm inhaltlich eine einzige Enttäuschung darstellt“.

„Es wird in Hessen weiterhin kein Sozialbudget geben- es gibt ja noch nicht einmal mehr ein Sozialministerium. Es wird den Eltern der Schulkinder weiterhin viel versprochen, und im Alltag praktisch nichts eingelöst. Und es werden keine wirksamen Schritte unternommen, damit Hessen endlich das Schlusslicht bei der Erzeugung regenerativer Energien abgeben kann. Stattdessen wird der Welt größter Kohlekraftwerksblock genehmigt, aber gleichzeitig die Windkraft mit gesteigertem Engagement behindert. Die Politik Hessens im Jahr 2009 ist einfach trostlos.“

Abschließend fordern DIE GRÜNEN, Großbürgschaften und Garantien auch künftig von einer Zustimmung des Haushaltsausschusses abhängig zu machen, um eine „Einigelung“ der Regierungsmehrheit zu verhindern. Die derzeitige Krise sei als eine außergewöhnliche Situation zu begreifen, „in der jenseits von Regierungsmehrheiten eine gemeinsame Verantwortung der Demokraten gewollt und ermöglicht wird“.