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Klage gegen Länderfinanzausgleich: GRÜNE fordern von der Landesregierung eigenes Konzept statt billigem Wahlkampfgetöse
Als „Wahlkampfinszenierung“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Vorstellung der Klage gegen den Länderfinanzausgleich durch Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und seinen Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP). „Fakt ist: Der vom damaligen Ministerpräsidenten Koch (CDU) und seinem damaligen Finanzminister Weimar (CDU) ausgehandelte Länderfinanzausgleich setzt Fehlanreize sowohl für die Geber- als auch für die Nehmerländer … weiterlesen
Fluggesellschaften kehren Kassel-Calden den Rücken - GRÜNE: Die schwarz-gelbe Landesregierung hinterlässt ein Millionengrab
Als „katastrophale Blamage für die schwarz-gelbe Landesregierung“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die aktuellen Entwicklungen rund um den Flughafen Kassel-Calden. Wie die HNA in ihrer Samstagsausgabe (23. März 2013) berichtet, soll bereits am zweiten Betriebstag (5. April 2013) ein Flug nach Antalya aus Mangel an Fluggästen ausgerechnet zum benachbarten Flughafen Paderborn verlegt werden. … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Milliarden für Merkel-Bahnhof in Stuttgart fehlen für Bahnhöfe in Hessen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute eine Auseinandersetzung über einen Bahnhof im Südwesten der Republik auf die Tagesordnung des Hessischen Landtags gesetzt. Jetzt kann man die Frage stellen, was den Hessischen Landtag ein Bahnhof in Stuttgart zu interessieren hat. Sehr viel, meine Damen und Herren, sehr viel. (Beifall bei dem … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Aktuelle Stunde – Arbeitsplatzabbau bei der „Frankfurter Rundschau“ beweist: soziale Gerechtigkeit und Hessen-SPD schließen sich aus
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe selten eine so heuchlerische und damit auch lächerliche Rede gehört, (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) wie die vom Kollegen Beuth, der sich hier als Arbeiterführer geriert hat. Es hätte ja gefehlt, dass am Ende noch CDU und FDP gemeinsam mit der … weiterlesen
Gewinnspiel: GRÜNE suchen den verwahrlosesten Bahnhof – Milliarden für Merkel-Bahnhof in Stuttgart fehlen für Verkehrsprojekte in Hessen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Schwarz-Gelb im Land und im Bund vor, in der Verkehrspolitik falsche Prioritäten zu setzen. DIE GRÜNEN haben die Folgen des Merkel-Bahnhofs für hessische Bahnprojekte deshalb heute als Setzpunkt im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt. „In Stuttgart werden Milliarden für den Bau des Merkel-Bahnhofs versenkt, bei dem jetzt schon … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Hessen in der Frage eines Flugverbotes in den Nachtrandstunden völlig zerstritten
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nordwestbahn ist jetzt eineinhalb Jahre in Betrieb. Ich will am Anfang eine ökonomische Bilanz ziehen. Wir haben sinkende Flugbewegungszahlen. Wir haben inzwischen sogar sinkende Passagierzahlen. Wir hatten im Januar 2013 die geringste Zahl an Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen seit dem Januar 1999. (Zuruf des Abg. Stefan … weiterlesen
Gutachten zur Begrenzung des Fluglärms: Noch sind nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft – GRÜNE kämpfen weiter für Schutz der Bürgerinnen und Bürger
Auf Grundlage eines von der Anwaltskanzlei Gaßner, Groth, Siederer &Coll. Erarbeiteten Gutachtens sehen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Möglichkeiten, um mehr Lärmschutz, ein Nachtflugverbot von 22-6 Uhr und eine Begrenzung der Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen zu erreichen. Das Gutachten beschreibt fünf Bereiche, in denen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger gehandelt werden könnte: Kontrolle der Auflagen … weiterlesen
