Tarek Al-Wazir: Aktuelle Stunde – Arbeitsplatzabbau bei der „Frankfurter Rundschau“ beweist: soziale Gerechtigkeit und Hessen-SPD schließen sich aus

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe selten eine so heuchlerische und damit auch lächerliche Rede gehört,

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

wie die vom Kollegen Beuth, der sich hier als Arbeiterführer geriert hat. Es hätte ja gefehlt, dass am Ende noch CDU und FDP gemeinsam mit der Linkspartei angefangen hätten, die Internationale zu singen, so wie sie es früher in der nationalen Front der DDR gemeinsam getan haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU und der FDP)

Wenn ich überlege, wie Sie hier mit wirklichen Krokodilstränen – übrigens zu Recht – bedauern, dass es zu Arbeitsplatzverlust gekommen ist, interessiert es Sie aber ansonsten überhaupt nicht interessiert.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

An dem Punkt machen Sie hier eine Art Trauerfeier. Das ist ungefähr so glaubwürdig, wie wenn sich der Betreiber eines Freudenhauses für die Beibehaltung des Zölibats ausspricht.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Lachen des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt zur Medienpolitik. Erster Punkt. Alle Zeitungen haben Probleme. Wenn Sie sich erinnern, wenn am Samstag die Zeitungen in Ihrem privaten Briefkasten stecken, wie dick die Zeitungen vor 15 Jahren waren, weil darin teilweise mehr Anzeigen als redaktioneller Teil gewesen sind, und wie dünn die Zeitungen heute sind, und zwar nicht nur die Frankfurter Rundschau – Das gilt genauso für die FAZ oder für alle anderen Regionalzeitungen, in meinem Fall beispielsweise die Offenbach-Post –, dann stellen Sie fest, dass sich unglaublich viel des Anzeigengeschäfts von den Zeitungen ins Internet verlagert hat. Schauen Sie einmal auf Immoscout 24 oder auf mobile.de, dann ist die Antwort sehr schnell gegeben, warum die Zeitungen wirtschaftliche Probleme haben.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zweitens gab es bei der Frankfurter Rundschau dramatische unternehmerische Fehlentscheidungen. Zu einem Zeitpunkt, als es der Frankfurter Rundschau noch gut ging, sind die in eine Expansion gegangen. Ich erinnere an das Projekt City, wo 20 Millionen Euro mit allem, was dazugehört, verbrannt worden sind. Man hat sich teilweise noch Standards geleistet, die andernorts nicht mehr galten.

Deswegen war das Problem bei der Frankfurter Rundschau FR-spezifisch wegen unternehmerischer Fehlentscheidungen besonders groß. Dann hat es am Ende einen Sparkurs gegeben, der auch noch dazu geführt hat, dass nicht nur die Anzeigenerlöse weg sind, sondern auch die Auflage dramatisch gesunken ist. Das heißt, es kamen zwei Probleme zusammen.

Als die SPD im Jahr 2004 eingestiegen ist, haben Sie damals einen Riesenaufstand nach dem Motto gemacht: Die wollen sich eine Zeitung halten.

(Zurufe von der CDU)

Jetzt wiederum – das meine ich mit Krokodilstränen – sagen Sie: Skandal, dass sie nicht noch mehr zahlen. – Das ist doch nicht glaubwürdig.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Zurufe von der CDU)

Deswegen ist es so, wenn die SPD im Jahr 2004 nicht eingestiegen wäre, wäre das, was jetzt passiert ist, wahrscheinlich noch viel früher passiert. Ich bin unter dem Strich ganz sicher, dass die SPD-Holding ddvg am FR-Engagement nicht verdient, sondern ziemlich viel verloren hat, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Zurufe von der CDU)

Es wäre vielleicht auch gut, wenn die ddvg einmal Erlöse und Verluste von 2004 bis 2013 veröffentlicht. Dann würde sich vielleicht auch klar zeigen, worin das Problem besteht.

(Holger Bellino (CDU): Halten Sie die Rede für die SPD heute? – Weitere Zurufe von der CDU)

Ich sage aber auch ausdrücklich: Ich bin froh, dass es die Frankfurter Rundschau weiterhin gibt. Ich bin froh, dass es sie als linksliberale und eigenständige Zeitung mit 10 Prozent Anteil der Karl-Gerold-Stiftung gibt.

Die FAZ-Gruppe wäre verrückt, wenn sie versuchen würde, an der inhaltlichen Ausrichtung der Zeitung etwas zu verändern. Man kauft die FR nicht, um am Ende Leitartikel von Herrn Hefty oder Herrn Müller-Vogg zu lesen, um die Redakteure der FAZ zu nennen, die nicht mehr da sind,

(Zuruf der Abg. Minister Florian Rentsch)

– damit ich keine Amtierenden nenne.

Ich glaube, es ist auch völlig klar, dass natürlich die Alteigentümer eine Verantwortung haben. Das gilt für die Dumont-Gruppe wie für die ddvg, wenn es um die Frage geht, eine Transfergesellschaft so auszustatten, dass man dieser Verantwortung auch gerecht wird.

Wenn wir uns die Medienlandschaft insgesamt anschauen, bin ich froh, dass es die FR weiterhin gibt. Es ist dramatisch, wie viel Menschen ihre Arbeitsplätze in der Druckerei und im Verlag verloren haben. Aber auch da gilt das, was überall sonst gilt: Wenn eine Firma auf Jahre und Jahre hinaus Verluste macht, dann wird es niemanden geben, der diese Verluste immer weiter decken wird.

Vizepräsident Lothar Quanz:

Herr Al-Wazir, Sie kommen bitte jetzt zum Schluss.

Tarek Al-Wazir:

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die FR Gewinne gemacht hätte und Leute entlässt, wäre das etwas anderes. Die FR hat aber in den letzten zwölf Jahren in keinem Jahr Geld verdient, sondern Verluste gemacht.

(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Sie sprechen für die SPD! – Weitere Zurufe von der CDU)

Das ist vielleicht ein relevanter Unterschied. – Nein, ich spreche nicht für die SPD, Herr Wagner.

(Lachen des Abg. René Rock (FDP) – Zurufe von der CDU)

Aber im Gegensatz zum bekannten Medienpolitiker Peter Beuth weiß ich, was in der Branche los ist.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Herr Al-Wazir.

(Zuruf des Abg. Minister Florian Rentsch)

Tarek Al-Wazir:

Letzter Satz, Herr Präsident. – Ich bin dafür, dass wir alle miteinander dafür kämpfen, das es Vielfalt gibt und dass Sie es dann weiterhin auch aushalten, dass die FR schreibt, wenn Sie Fehler machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Vizepräsident Lothar Quanz:

Danke sehr, Herr Al-Wazir.