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Ob Getreide oder Sonne – die Ernte soll sich für Landwirtinnen und Landwirte lohnen
GRÜNE legen Gesetzentwurf zur Änderung der Grundsteuer vor: Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Damit Hessen klimaneutral wird, brauchen wir mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen. Neben Solaranlagen auf allen Dächern oder Agri-Photovoltaik über Äckern sind auch Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen ein wichtiger Baustein für Strom aus Sonnenenergie. Wenn Landwirtinnen und Landwirte Photovoltaik-Anlagen auf ihren … weiterlesen
Bund fördert Schulen mit besonderen Herausforderungen, Hessen kürzt bei der Bildung
Aktuelle Stunde: Startchancenprogramm für mehr Bildungsgerechtigkeit Nach den Sommerferien werden hessenweit 92 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler*innen in das Startchancenprogramm des Bundes aufgenommen und erhalten mehr Geld für eine bessere Ausstattung, für zusätzliche Lernförderprogramme und mehr Schulsozialarbeit – zum Schuljahr 2025/2026 kommen 228 weitere Schulen hinzu. „Angesichts des Ergebnisses der jüngsten PISA-Studie, … weiterlesen
Schwarz-rot bricht Versprechen zur Hochschulfinanzierung – 100 Millionen Euro Minus für Hessens Hochschulen in 2024
GRÜNER Setzpunkt im Juni-Plenum Die schwarz-rote Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag erklärt, hohe Inflationsraten und Tarifkosten-Steigerungen dürften nicht auf Kosten von Forschung und Lehre gehen. Sie hat angekündigt, die Hochschulfinanzierung entsprechend steigern zu wollen. Was nun passiert, ist das genaue Gegenteil. Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Obwohl allein die mit dem neuen Tarifvertrag … weiterlesen
Zum Nachtragshaushalt 2024
Maximale Verunsicherung, erstmals wieder Kürzungen im Bildungsbereich und geplünderte Rücklagen: Die Landesregierung führt Hessen in eine Haushaltskrise Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dieser Nachtragshaushalt lässt für die kommenden Monate und Jahre nichts Gutes erwarten, sondern er führt Hessen in eine Haushaltskrise, und diese Krise ist von Schwarz-Rot hausgemacht. Die goldenen … weiterlesen
GRÜNE bringen Änderung des Grundsteuer-Gesetzes ein: Volle Kraft für Erneuerbare Energien - Hürden im Steuerrecht abbauen
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Für ein klimagerechtes Hessen brauchen wir die Energiewende und viel mehr erneuerbaren Strom. Neben Solaranlagen auf allen Dächern oder Photovoltaik über Äckern (Agri-Photovoltaik) sind auch Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen ein wichtiger Baustein für Strom aus Sonnenenergie. Landwirtinnen und Landwirte müssen momentan allerdings mehr Steuern zahlen, wenn sie … weiterlesen
Zinsbremse statt Hessengeld
GRÜNE Alternative für Eigentumsförderung ist gerechter, sinnvoller und unbürokratisch Mit dem über 10 Jahre gestreckten „Hessengeld“ hat Boris Rhein sein größtes Wahlversprechen schon innerhalb der ersten 100 Tage gebrochen. „Grunderwerbsteuer geht aufs Haus“ hatte die CDU plakatiert. Für die erste selbstgenutzte Immobilie sollte die Grunderwerbsteuer unmittelbar beim Kauf zurückgezahlt werden. Für eine Familie mit zwei … weiterlesen
Anerkennung posthum für die Friedensaktivistin Vivian Silver
Die Botschaft ist Frieden Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Kuratorium hat eine sehr gute Entscheidung getroffen, den Hessischen Friedenspreis 2023 posthum an die ermordete kanadisch-israelische Friedensaktivistin Vivian Silver zu verleihen. Ihr Sohn Yonatan Zeigen, der den Preis stellvertretend am 1. Juli in Wiesbaden entgegennehmen wird, hat auf die Frage, welche Botschaft er … weiterlesen
Zur Vorstellung des Nachtragshaushalts 2024: Das Märchen von der aufgeblähten Landesregierung, die nichts kostet
Zur Vorstellung des Nachtragshaushalts erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Miriam Dahlke: „Die Katze ist aus dem Sack: 13,3 Millionen Euro wird die aufgeblähte Landesregierung alleine im Nachtragshaushalt kosten. Das betrifft die zwei zusätzlichen Ministerien, die mit der Regierungsbildung geschaffen worden sind und die vier zusätzlichen Staatssekretärsposten. Etliche weitere Posten kommen noch hinzu. … weiterlesen
Politik gemeinsam mit den Menschen gestalten
Öffentliche Fraktionssitzung auf dem Hessentag „Für uns GRÜNE ist es wichtig, Politik mit den Menschen gemeinsam zu gestalten, insbesondere auch mit jungen Menschen. Deshalb freuen wir uns sehr, auf dem Hessentag in Fritzlar bei unserer öffentlichen Fraktionssitzung am kommenden Dienstag mit rund 30 Schülerinnen und Schülern der Ursulinenschule sowie der König-Heinrich-Schule Fritzlar und mit Vertreterinnen und … weiterlesen
Nichts gegen eine gute Party, aber der Landtag ist ein Parlament und kein Bierzelt
Zu der Berichterstattung über die Party einiger CDU-Abgeordneten in den Räumlichkeiten des Landtages und die Ruhestörung der Anwohnerinnen und Anwohner sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Miriam Dahlke: „Dass Geburtstage gefeiert werden, ist normal und vollkommen okay. Nicht okay ist es, wenn eine Party in den Räumlichkeiten des Landtages so über die Stränge schlägt, … weiterlesen
