Nichts gegen eine gute Party, aber der Landtag ist ein Parlament und kein Bierzelt

Zu der Berichterstattung über die Party einiger CDU-Abgeordneten in den Räumlichkeiten des Landtages und die Ruhestörung der Anwohnerinnen und Anwohner sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, Miriam Dahlke:

„Dass Geburtstage gefeiert werden, ist normal und vollkommen okay. Nicht okay ist es, wenn eine Party in den Räumlichkeiten des Landtages so über die Stränge schlägt, dass Anwohnerinnen und Anwohner wegen Ruhestörung die Polizei rufen. Denn dann geht es nicht mehr um eine private Party, sondern um das Ansehen des Landtages. So ein Vorgang ist der Würde des Parlaments in keiner Weise angemessen.

Morgens im Plenarsaal über die vermeintliche ‚Renaissance der Realpolitik‘ reden und abends ein ‚barockes Saufgelage‘ in den Parlamentsräumen – das passt nicht zusammen. Der Landtag ist ein Parlament und kein Bierzelt. Die CDU ist seit ihrem guten Abschneiden bei der Landtagswahl berauscht von sich selbst. In diesem Rausch darf aber die Verantwortung für das Ansehen der Abgeordneten und des Parlaments nicht untergehen.

Ausrutscher können allen passieren und sind menschlich. Gut wäre nur, wenn die hessische CDU klipp und klar sagt, dass auch sie solche Vorkommnisse in einem Parlament für unangemessen hält.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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