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Versprochen – gebrochen.
Zur Aktuellen Stunde zur Kürzung bei der Beamtenbesoldung Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Vor den Sommerferien hat die schwarz-rote Landesregierung noch so getan, als gäbe es kein Problem. Aufgeblähte Landesregierung? Kein Problem. Hessengeld? Kein Problem. All das, was sie für sich selbst, für Ihre Wahlgeschenke haben wollte, hat sie mit dem Nachtragshaushalt 2024 … weiterlesen
Aktuelle Stunde der GRÜNEN: Haushaltschaos vor Ort
Landesregierung gibt den Kommunen 400 Millionen weniger als geplant und treibt sie in die Verschuldung Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Kommunale Finanzausgleich (KFA) steigt im Jahr 2025 nicht um 600 Millionen Euro, wie von der Schwarz-Grünen Vorgängerregierung geplant, sondern nur um 200 Millionen Euro. Schwarz-Rot kürzt den Kommunen also 400 Millionen Euro, … weiterlesen
Landesregierung feiert sich für ineffizientes und teures Hessengeld: Was den einen gegeben wird, wird den anderen genommen
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Stolz verkündet die Landesregierung die Auszahlung des ersten Hessengeldes mit einer Zusage von 21,6 Millionen Euro für gerade einmal 831 Familien als Wahlgeschenk. Um sich hinreichend als Wohltäter zu inszenieren, verschwendet Schwarz-Rot sogar noch einmal 55.000 Euro Steuergelder, um in Briefen und Anzeigen für das ineffiziente Hessengeld zu … weiterlesen
Dringlicher Berichtsantrag bringt Klarheit: Werbung von Boris Rhein für das Hessengeld kostet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 55.000 Euro
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: die Antworten des Finanzministers auf unseren Dringlichen Berichtsantrag im Haushaltsausschuss haben ergeben, dass Boris Rhein bereits 55.000 Euro Steuergeld ausgegeben hat, um 45.000 Briefe und diverse Anzeigen mit seinem Foto zu verschicken und zu schalten. Und damit nicht genug: denn die … weiterlesen
Wir brauchen eine öffentliche Diskussion über die Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks
Reform-Staatsvertrag: Ende Oktober hat die Ministerpräsidentenkonferenz über den Reform-Staatsvertrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) beraten, im Dezember werden die Beratungen fortgesetzt. Die Zukunft des ÖRR sollte nicht nur eine Debatte zwischen den Regierungschefinnen und -chefs sein. Es braucht jetzt auch eine öffentliche Debatte über eine gute Zukunft für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Denn unsere Demokratie ist … weiterlesen
Zum Haushalt 2025: Schwarz-Rot begeht auf ganzer Linie Wortbruch
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist sehr auffällig, dass es getrennte Statements der CDU und SPD Fraktionen gibt und keine gemeinsame Vorstellung des Haushaltsentwurfs durch die Regierung. Das gibt kein geeintes und kein gutes Bild der Koalition ab. Klar ist: Die Regierungsfraktionen haben noch im Nachtragshaushalt so getan, als gäbe es kein … weiterlesen
GRÜNER Dringlicher Berichtsantrag: In Zeiten knapper Kassen braucht es keine Werbung des Ministerpräsidenten für das Hessengeld
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Während die aktuelle Steuerschätzung allen die schwierige Haushaltslage des Landes noch einmal vor Augen geführt hat, scheint der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Boris Rhein gerade nichts Besseres zu tun zu haben, als auf offiziellem Briefpapier des Ministerpräsidenten eine Werbepost an Bürgerinnen und Bürger zu verschicken und den Start des … weiterlesen
In Zeiten knapper Kassen braucht es keine Werbung des Ministerpräsidenten!
Zur Werbeaktion zum Hessengeld von der Landesregierung Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Während die aktuelle Steuerschätzung allen die schwierige Haushaltslage des Landes noch einmal vor Augen geführt hat, scheint der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Boris Rhein gerade nichts Besseres zu tun zu haben, als auf offiziellem Briefpapier des Ministerpräsidenten Werbepost an Bürgerinnen und Bürger … weiterlesen
Zu der Herbststeuerschätzung für Hessen
Immer nur mit dem Finger auf den Bund zeigen, ist keine Wirtschafts- und Finanzpolitik! Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Steuermindereinnahmen für Hessen haben sich bereits in der Mai-Steuerschätzung dieses Jahres angekündet. Es ist also nicht überraschend, dass auch die Herbststeuerschätzung für Hessen nicht positiv ausfällt. Gleichzeitig wurde heute bekannt, dass die deutsche Wirtschaft … weiterlesen
Commerzbank-Debatte
Statt nationalstaatlicher Reflexe braucht es eine nachhaltige Strategie für den Finanzplatz Frankfurt Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es gibt in Europa kein anderes Land, das so sehr vom gemeinsamen EU-Binnenmarkt profitiert wie Deutschland. Deutsche Unternehmen beteiligen sich und übernehmen jedes Jahr ausländische Unternehmen für viele Milliarden Euro. Wenn wir Europa und einen gemeinsamen … weiterlesen
