Chaotische Landesregierung liefert rote Zahlen und schwarze Ideologie

Zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2025

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Schwarz-Rot setzt den Rotstift an, obwohl das Land Hessen für 2025 mit einer Milliarde Euro mehr Steuereinnahmen rechnen kann. Steuereinnahmen, die wegen der konjunkturellen Lage fehlen, können außerdem über Kredite in Höhe von knapp 700 Millionen Euro im Rahmen der Schuldenbremse ausgeglichen werden, auch wenn der Finanzminister beides gerne verschweigt. Zusätzlich plündert die Landesregierung so schnell die Rücklagen, dass einem angst und bange werden kann. Das ist keine solide und nachhaltige Finanzpolitik.

Schmerzhafte Kürzungen beim Klimaschutz, den Kommunen und der Unterstützung von armen Menschen

Als hätten wir nicht den Sommer der Extremwetter erlebt: Im Vergleich zum letzten schwarz-grünen Finanzplan kürzt diese Landesregierung sage und schreibe 127 Millionen Euro beim Klimaschutz. Schwarz-Rot wickelt die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes ab und legt bei der Landesenergieagentur die Axt an. Das ist kurzsichtige und völlig aus der Zeit gefallene schwarze Ideologie. Die sogenannte große Koalition kann die Klimakrise von Ihrer politischen Agenda streichen – davon wird sie aber nicht kleiner. Es macht leider einen Unterschied, wer Hessen regiert.

Und wer die SPD vor der Regierungsbeteiligung gehört hat, kann sich über diesen Haushalt 2025 nur wundern. Statt versprochenen 7,5 Milliarden Euro müssen die Kommunen nächstes Jahr mit 400 Millionen Euro weniger auskommen. Aber dafür dürfen sie jetzt wieder leichter Schulden machen. So sieht es der Finanzplanungserlass der Landesregierung vor. Und wenn das Geld trotzdem nicht reicht, dann können Sie vor Ort einfach die Grundsteuer erhöhen, sagt die Landesregierung. Die aufkommensneutrale Grundsteuerreform ist genauso Geschichte wie die Devise, die Kommunen sollen auf soliden Beinen stehen und keine Kassenkredite mehr machen.

Dass mit der SPD in der Landesregierung auch vor Kürzungen im Sozialbereich nicht haltgemacht wird, das hätten wir nicht für möglich gehalten. Die Realisierung des Hessenpasses wird nun endgültig aufgegeben und 5 Millionen Euro werden gekürzt. Die Idee war, dass arme Leute mehr Teilhabe an Kultur- und Freizeitangeboten haben. Regiert die SPD mit, wird das Projekt aufgegeben. Die Kosten für zwei Sozialministerien waren offenbar wichtiger als reale Verbesserung für arme Menschen.

Falsche Prioritäten führen in die Haushaltskrise

Das eigentliche Problem sind nicht die fehlenden Einnahmen, sondern die falschen Prioritäten dieser Landesregierung. Denn der Haushalt 2025 zeigt schwarz auf weiß, wie teuer das sinnloseste, wirkungsloseste Wahlgeschenk ist, das man sich ausdenken kann: 84 Millionen Euro kostet das Hessengeld alleine im nächsten Jahr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Und wenn man das Hessengeld bis zum Ende der Legislaturperiode immer neu beantragen darf, entstehen daraus Kosten bis zu 2 Milliarden Euro.

Der Haushalt 2025 zeigt zudem auf erschreckende Weise, wie teuer die zusätzlichen zwei Ministerien, vier Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und die zusätzlichen Stellen in Zukunft wirklich werden. Über 13 Millionen Euro standen für diesen Bürokratiewahnsinn schon im Nachtragshaushalt 2024. Im neuen Haushalt 2025 sehen wir jetzt, dass das noch viel teurer wird: Für die beiden Sozialministerien kommen mindestens 3 Millionen Euro und mindestens weitere 30 Stellen oben drauf. Das Digitalministerium soll nochmal 6 Millionen Euro und ein Dutzend zusätzliche Stellen mehr bekommen.

Insgesamt kostet diese aufgeblähte Landesregierung die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab sofort also mindestens 20 Millionen Euro jedes Jahr. Die Aussage von Schwarz-Rot, wir sparen zuerst bei uns selbst, ist vor diesem Hintergrund nicht mehr als ein sehr schlechter Witz.

Haushaltschaos, Wortbruch und Sonderopfer

Neben den falschen Prioritäten und dramatischen gefährlichen ideologischen Kürzungen ist die zweite Botschaft, die aus diesem Haushalt hervorgeht, was für eine Chaos-Regierung die sogenannte große Koalition eigentlich ist.

Laut Landesregierung soll jede dritte freiwerdende Stelle in der Landesverwaltung nicht nachbesetzt werden. Diese Information steht aber nicht im Haushaltsentwurf. Es muss aber klar sein, wo im Haushalt gekürzt wird. Klar ist leider nur, dass man sich bei der Regierung von Boris Rhein nur auf aus der Hüfte geschossene Ankündigungen und Umsetzungschaos verlassen kann.

Bei der Finanzierung ihres Haushalts bedient sich die Landesregierung gleich zweier Sonderopfer. 180 Millionen Euro nimmt Schwarz-Rot von den Beamtinnen und Beamten, denen diese Landesregierung ihre Besoldungserhöhung noch im letzten Sommer gesetzlich zugesichert hat. Gerade für die Beschäftigten in den unteren Besoldungsgruppen bedeutet diese Kürzung mehrere hunderte Euro weniger im Portemonnaie. Die Landesregierung bricht hier fahrlässig ihr Versprechen und nimmt einen großen Vertrauensbruch für ihre falsche Prioritätensetzung in Kauf.  

Auch die Hochschulen müssen sich an der Finanzierung beteiligen, in dem sie 475 Millionen Euro aus ihrer Baurücklage beisteuern. Wenn das Geld in zwei Jahren auf wundersame Weise nicht wiederauftaucht und den Hochschulen nicht zurückgezahlt wird, stehen sie vor riesigen Problemen. Denn diese Geldanleihe bei den Hochschulen ist nichts anderes als eine riesige Verbindlichkeit des Landes gegenüber den Hochschulen. Es ist eine Verschiebung von Lasten in die Zukunft.

Wir hatten es mit dem Nachtragshaushalt 2024 schon kommen sehen und jetzt zeigt es sich im Haushalt 2025 nochmal ganz klar: Schwarz-Rot richtet Chaos im ganzen Land an und verschärft ihre selbstgemachte Haushaltskrise, um schwarze Ideologie mit dem Rotstift durchzusetzen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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