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Dank an Rechnungshofpräsidenten - Landesregierung muss endlich Nachfolge regeln
Anlässlich der letzten Pressekonferenz des Rechnungshofpräsidenten erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Heute hat Rechnungshofpräsident Walter Wallmann seine letzte Pressekonferenz gegeben. Ende Juni endet seine Amtszeit nach zwölf Jahren regulär. Wie immer hat der Jurist im Hinblick auf die Ausgaben der Landesverwaltung sachliche Mahnungen ausgesprochen und wertvolle Verbesserungsvorschläge gemacht. Für seine engagierte und wertvolle … weiterlesen
Letzter Bericht des Rechnungshofpräsidenten: Nachfolge weiter völlig unklar
Anlässlich der Pressekonferenz des Rechnungshofpräsidenten am kommenden Montag erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Es ist die letzte Pressekonferenz des amtierenden Rechnungshofpräsidenten. Ende Juni endet seine Amtszeit. Bis heute ist die schwarz-rote Koalition nicht willens oder in der Lage, dem Landtag eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger vorzuschlagen. Längst fragt sich nicht nur der gesamte … weiterlesen
Volksfeste und Veranstaltungen dürfen nicht an Kosten oder Bürokratie scheitern
Zur heutigen Pressekonferenz des Innenministers erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Alle staatlichen Ebenen müssen alles dafür tun, dass Volksfeste und Veranstaltungen wie ‚Kinzigtal total‘ oder ‚Fahr zur Aar‘ weiterhin stattfinden können. Sie schaffen Identität und Gemeinschaft und sind daher von unschätzbarem Wert. Die Organisation und Durchführung solcher traditionsreichen Ereignisse darf weder an den … weiterlesen
GRÜNE fordern Runden Tisch zur Sicherung von Volksfesten und Veranstaltungen
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, heute in der Aktuellen Stunde im Plenum: „Volksfeste und Veranstaltungen wie ‚Kinzigtal total‘ oder ‚Fahr zur Aar‘ sind fester Bestandteil kommunaler Gemeinschaft und Traditionen. Oftmals sind zu solchen Anlässen buchstäblich alle auf den Beinen, um sich zu treffen, zu feiern oder gemeinsam etwas zu unternehmen. Sie sind von unschätzbarem Wert … weiterlesen
8. Mai: Der Tag der Befreiung mahnt zum Engagement für die Demokratie
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir feiern morgen den 8. Mai als Tag der Befreiung von der Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten, als das Ende des Zweiten Weltkrieges für Deutschland und als Mahnung an den Zivilisationsbruch des Holocausts. Wir alle tragen die Verantwortung für den Umgang mit dem Gedenken, denn ohne Erinnerung verlieren wir unsere Zukunft. … weiterlesen
GRÜNE legen Kita-Fachkräftegesetz vor: Mehr Fachkräfte, bessere Qualität und Unterstützung für Kommunen
20 Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in Kindergärten Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und der Sprecher für frühkindliche Bildung, Felix Martin, haben heute ein Kita-Fachkräftegesetz vorgestellt: „In den Kindertagesstätten fehlt es massiv an Erzieherinnen und Erziehern. Die Folgen sind zu wenige Kita-Plätze, unzuverlässige Öffnungszeiten sowie frustrierte Eltern und Fachkräfte. Seit Amtsantritt der schwarz-roten Koalition vor … weiterlesen
Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch muss Konsequenzen haben
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist endgültig klar: Die AfD ist keine Partei wie andere. Sie bewegt sich außerhalb der Werte unserer Verfassung. Sie stellt gleiche Rechte für alle Menschen, unsere Demokratie und ihre Institutionen nicht nur infrage, sie arbeitet aktiv … weiterlesen
Unwürdiges Schauspiel um den Mindestlohn
Tag der Arbeiterbewegung am 1. Mai Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Hessen ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen dieses Jahr am Tag der Arbeiterbewegung am 1. Mai zur Kundgebung unter anderem mit der Forderung nach einem armutsfesten Mindestlohn auf. Und was tut Schwarz-Rot auf Bundesebene? Sie streiten noch bevor die neue Bundesregierung im Amt … weiterlesen
Hessenfonds: CDU-Subventionsgießkanne statt SPD-Transformationsfonds
Zum Programmstart des Hessenfonds erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Statt des von der SPD vollmundig versprochenen Transformationsfonds ist heute eine CDU-Subventionsgießkanne für alles und jedes gestartet worden. Die SPD hat sich bei der Ausgestaltung des Förderprogramms vollständig über den Tisch ziehen lassen. Statt einer gezielten Unterstützung der Wirtschaft beim Wandel hin zu einer … weiterlesen
Koa im Bund: Positionen der Vergangenheit statt Konzepte der Zukunft
Zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Hätte man Chat-GPT gebeten, den Koa-Vertrag zu schreiben, es wäre wahrscheinlich das Gleiche herausgekommen: ein Sammelsurium an Forderungen von CDU und SPD aus der Vergangenheit. Was fehlt, ist eine Idee, sind Konzepte für die Zukunft unseres Landes. Herausfordernde Zeiten hätten einen ambitionierten Koalitionsvertrag erfordert. … weiterlesen
