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GRÜNE zum Tod von Dr. Christean Wagner
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN trauert um den ehemaligen hessischen Kultusminister, Justizminister und späteren Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Dr. Christean Wagner, und spricht seinen Angehörigen und Weggefährten ihr aufrichtiges Beileid aus. Dr. Christean Wagner war von 1987 bis 2014 in der hessischen Landespolitik tätig und wirkte in diesen Jahren … weiterlesen
Danke, Angela Dorn: Eine starke GRÜNE Stimme verlässt die Landespolitik - und wagt den Sprung ins kalte Wasser
Mit Angela Dorn verlässt eine der prägendsten GRÜNEN Stimmen Hessens die Landespolitik. Wir verabschieden eine leidenschaftliche Gestalterin, eine versierte Wissenschafts- und Kulturpolitikerin, eine wichtige Impulsgeberin und mitreißende Persönlichkeit. Nach 16 Jahren intensiver politischer Arbeit wird Angela Dorn in dieser Woche ihre letzte Rede im Plenum des Hessischen Landtags halten und mit Ablauf der Sommerpause ihr … weiterlesen
Investitionsprogramm des Bundes: Schlag ins Gesicht für die Kommunen
Zu den gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Änderungen am Investitionsprogramm des Bundes erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Aus dem Investitionsprogramm des Bundes sollen 100 Milliarden Euro an die Länder gehen. Ursprünglich war im Gesetzentwurf vorgesehen, dass die Kommunen mindestens 60 Prozent davon erhalten. Auf Druck der Ministerpräsidenten wurde diese Vorgabe gestrichen. Der Hauptgeschäftsführer des … weiterlesen
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten: Fanboy von Friedrich Merz sein, reicht nicht.
In der Landtagsdebatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Ministerpräsident hat einmal mehr viel über den Bund geredet, aber wenig Konkretes zu seiner Politik in Hessen gesagt. In allen wesentlichen landespolitischen Fragen ist er konkrete Antworten schuldig geblieben. Wie viel Geld fließt aus dem Investitionsprogramm des Bundes an die … weiterlesen
Danke, Angela Dorn: Eine starke GRÜNE Stimme verlässt die Landespolitik - und wagt den Sprung ins kalte Wasser
Die beiden Landesvorsitzenden der GRÜNEN, Anna Lührmann und Julia Frank, und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, zum Abschied von Angela Dorn: „Mit Angela Dorn verlässt eine der prägendsten GRÜNEN Stimmen Hessens die Landespolitik. Wir verabschieden eine leidenschaftliche Gestalterin, eine versierte Wissenschafts- und Kulturpolitikerin, eine wichtige Impulsgeberin und mitreißende Persönlichkeit. Nach 16 Jahren intensiver politischer … weiterlesen
Rechnungshofpräsident: Wahl verschieben statt mit dem Kopf durch die Wand
In ihrer heutigen Fraktionssitzung haben die GRÜNEN über das von der Landesregierung geplante Vorgehen zur Wahl des Rechnungshofpräsidenten gesprochen. Zum Ergebnis erklärt der Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner: „Wir fordern die Landesregierung auf, die Wahl zu verschieben. Das wäre das Beste für das Ansehen des Rechnungshofs, die Aufgabe des Antisemitismusbeauftragten und auch für die Person Uwe Becker. … weiterlesen
Hessen-SPD hält Handeln der eigenen Regierung für rechtswidrig
Zum Interview der SPD-Generalsekretärin Josefine Koebe in der Frankfurter Rundschau erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Dieses Interview unterstreicht, warum die Hessen-SPD in der aktuellen Umfrage so schlecht abschneidet wie noch nie. Die Generalsekretärin der hessischen SPD postuliert in Bezug auf die Zurückweisungen an den Grenzen: ‚Sich nicht an geltendes Recht zu halten, ist … weiterlesen
Rechnungshofpräsident: Sondersitzung, Gesetzesänderung – Vorgehen wird immer absurder
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im Hauruck-Verfahren will die schwarz-rote Landesregierung heute in der Landespersonalkommission in einer eilig einberufenen Sondersitzung Uwe Becker die Befähigung für den höheren Dienst bescheinigen, die eine der Voraussetzungen für das Amt des Rechnungshofpräsidenten ist. Worauf normale Mitarbeitende der Landesverwaltung Monate oder vergeblich warten, soll jetzt ganz fix gehen. Damit … weiterlesen
Rechnungshof: Politik mit der Brechstange schadet allen
Schwarz-Rot hat für nächsten Mittwoch eilig eine Sondersitzung der Landespersonalkommission einberufen, um Uwe Becker die Befähigung für das Amt des Rechnungshofpräsidenten zu bescheinigen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das Vorgehen der Landesregierung wird immer absurder. Statt sich rechtzeitig um die Nachfolge zu kümmern, hat die Landesregierung trotz mehrfacher Aufforderung durch uns nichts … weiterlesen
Rechnungshofpräsident: Auch Finanzminister hält Pläne für rechtlich nicht möglich
In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses hat sich Finanzminister Lorz zu den rechtlichen Zweifeln in Bezug auf den Vorschlag geäußert, Uwe Becker zum neuen Präsidenten des Rechnungshofs zu machen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Finanzminister hat alle unsere rechtlichen Zweifel bestätigt. Weder ist das Amt des Antisemitismus-Beauftragten nach geltender Rechtslage mit … weiterlesen
