Unwürdiges Schauspiel um den Mindestlohn

Tag der Arbeiterbewegung am 1. Mai

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„In Hessen ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund Hessen-Thüringen dieses Jahr am Tag der Arbeiterbewegung am 1. Mai zur Kundgebung unter anderem mit der Forderung nach einem armutsfesten Mindestlohn auf. Und was tut Schwarz-Rot auf Bundesebene? Sie streiten noch bevor die neue Bundesregierung im Amt ist über den Mindestlohn. Die CDU sieht 15 Euro weiter skeptisch. Die SPD behauptet, genau das sei vereinbart. Das kann ja heiter werden in den nächsten vier Jahren. Auch Schwarz-Rot in Hessen täte gut daran, den Tag der Arbeit zum Anlass zu nehmen, die landespolitischen Herausforderungen endlich anzugehen. Es braucht Initiativen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und Impulse für die Wirtschaft sowie die öffentliche Hand, um genügend Personal für die zu erledigenden Aufgaben zu haben.“

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