Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch muss Konsequenzen haben

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:
„Mit der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist endgültig klar: Die AfD ist keine Partei wie andere. Sie bewegt sich außerhalb der Werte unserer Verfassung. Sie stellt gleiche Rechte für alle Menschen, unsere Demokratie und ihre Institutionen nicht nur infrage, sie arbeitet aktiv dagegen.

Diese Einschätzung des Verfassungsschutzes muss Konsequenzen haben. Alle Versuche einer Normalisierung und Verharmlosung der AfD müssen aufhören. Alle sind jetzt gefordert, neu nachzudenken. Das gilt für alle demokratischen Parteien. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die Entscheidung von Minister Pentz, die AfD von der aktuellen Delegationsreise nach Serbien und Kroatien auszuladen. Weitere Schritte müssen folgen. Aus unserer Sicht steht auch die Einleitung eines Verbotsverfahrens auf der Tagesordnung.

Wir teilen die Auffassung, dass es jetzt nicht um Aktionismus gehen darf und weitere Schritte gegen die AfD gut überlegt werden sollten. Es darf aber auch nicht nichts geschehen. Wir schlagen daher vor, dass die im Landtag vertretenen demokratischen Parteien gemeinsam über die Konsequenzen aus der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch beraten und möglichst zu gemeinsamen Ergebnissen kommen. Wir sind zu solchen Gesprächen bereit. Denn bei allen Unterschieden in Sachfragen eint uns der Wille, unsere Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen.

Neu über die AfD nachzudenken, gilt aber auch für ihre bisherigen Wählerinnen und Wähler. Denn die Wahl der AfD ist mehr als ein Denkzettel gegenüber der aktuellen Politik. Sie kann vielmehr unsere Demokratie insgesamt gefährden. Hier ist auch jeder Einzelne gefordert, unsere Werte und Freiheit zu bewahren.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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