Koa im Bund: Positionen der Vergangenheit statt Konzepte der Zukunft

Zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

 „Hätte man Chat-GPT gebeten, den Koa-Vertrag zu schreiben, es wäre wahrscheinlich das Gleiche herausgekommen: ein Sammelsurium an Forderungen von CDU und SPD aus der Vergangenheit. Was fehlt, ist eine Idee, sind Konzepte für die Zukunft unseres Landes. Herausfordernde Zeiten hätten einen ambitionierten Koalitionsvertrag erfordert.

Stattdessen bleiben CDU und SPD im Klein-Klein des ‚gibst du mir, geb ich Dir‘: Die Mütterrente und der Agrardiesel für die Union, das Tariftreuegesetz für die SPD. Fehlanzeige hingegen bei den großen Herausforderungen unserer Zeit: Keine Perspektive für eine starke europäische Union als Antwort auf eine völlig geänderte Weltlage. Keine Perspektive für den Erhalt unseres Klimas und der natürlichen Lebensgrundlagen, auf denen unser Wohlergehen und unsere Wirtschaft beruhen. Keine Perspektive wie die sozialen Sicherungssysteme in eine gerechte und stabile Zukunft geführt werden sollen.

Der groß angekündigte Bürokratieabbau beginnt erst einmal mit einem neuen Ministerium und damit mit mehr Bürokratie. Wir sehen beim hessischen Digitalministerium, wozu das führt: Mittlerweile über 200 Stellen, aber keine wirklichen Verbesserungen. Das ist alles andere als ein Vorbild für den Bund. Im Gegenteil: Es ist das Paradebeispiel dafür, wie sich Bürokratie selbst ihre Aufgaben schafft und Probleme löst, die es ohne sie gar nicht gäbe.“

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