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Abschied nehmen
Unsere Arbeit und unsere Fraktion werden sich in der neuen Legislaturperiode verändern: Statt 29 sind wir nun 22 Abgeordnete, 11 Kolleginnen und Kollegen verlassen den Hessischen Landtag, darunter auch eine Ministerin und ein Minister. Wir bedanken uns bei Ihnen für die geleistete Arbeit und das Engagement. Und wir haben eine neue Rolle als größte demokratische … weiterlesen
Demokratiepaket
Am Ende einer Wahlperiode ist es ein normaler Vorgang, sich die Regeln und Grundlagen des parlamentarischen Betriebes anzuschauen und möglicherweise notwendige und sinnvolle Änderungen vorzunehmen. Das neue „Demokratiepaket“ genannte Gesetz enthält unter anderem folgende Neuerungen: Die Mitglieder der G10-Kommission werden künftig vom Parlament gewählt. Die Kommission ist für die Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen zuständig. Die Mitglieder … weiterlesen
Neuwahl des GRÜNEN Fraktionsvorstandes
Aufbruch und Kontinuität: Freuen uns auf kritische und konstruktive Oppositionsarbeit Mathias Wagner ist einstimmig von den 22 GRÜNEN Abgeordneten des Hessischen Landtages zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt worden. Wir werden in den nächsten fünf Jahren als größte demokratische Oppositionsfraktion die Regierungsarbeit der neuen Koalition ebenso kritisch wie konstruktiv begleiten und freuen uns nach der Neuaufstellung unseres … weiterlesen
Koalitionsvertrag von CDU und SPD: Keine Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit, Demütigung für die SPD und allerlei Skurriles
In einer ersten Reaktion zum bereits vor der offiziellen Vorstellung kursierenden Koalitionsvertrag sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Koalition wollte Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit geben. Diesem Anspruch wird der Koalitionsvertrag nicht gerecht. Überall, wo man sich konkrete Vorschläge erhofft hätte, findet sich ein wortreiches Nichts. Wer sich keine konkreten Ziele … weiterlesen
Koalitionsvertrag von CDU und SPD:
So groß ist der neue Konsens wohl doch nicht – Parteitage können nur noch abnicken Zur weiterhin ausstehenden Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Vor zwei Wochen traten CDU und SPD vor die Öffentlichkeit, um einen Zwischenstand ihrer Koalitionsgespräche zu geben. Inhaltlich wurde ein Hauch … weiterlesen
Was wird aus den großen Wahlversprechen der SPD - Wohin steuert die CDU?
Vorstellung des Koalitionsvertrages in dieser Woche: Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „12.500 neue Lehrer, 9.000 neue Handwerkerinnen, 6.000 neue Ärztinnen – so lauteten die großen Wahlversprechen der SPD. Sie standen überlebensgroß auf allen Plakaten der SPD im Wahlkampf. Wir sind sehr gespannt, was davon im Koalitionsvertrag der sich selbst christlich-sozial nennenden Koalition übrigbleiben wird. … weiterlesen
Äußerungen von Ministerpräsident Boris Rhein zur Schuldenbremse und zum Bürgergeld
Das kann ja heiter werden in der künftigen Koalition Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Rhein gegenüber dpa erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die SPD trifft sich am Wochenende, um auf einem Bundesparteitag über die Weiterentwicklung der Schuldenbremse zu beraten. Für die hessischen Delegierten der SPD stellt der Ministerpräsident der CDU heute … weiterlesen
Statement von CDU und SPD zu den Koalitionsverhandlungen: Ein großer Hauch von nichts
30. November 2023 Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das war ein großer Hauch von nichts. CDU und SPD reden davon, die drängenden Herausforderungen der Zeit bearbeiten zu wollen. Konkret gesagt haben sie heute aber exakt nichts. Wenn es das Ziel von CDU und SPD war, die Erwartungen an den Koalitionsvertrag zu senken, so ist … weiterlesen
Zu den Koalitionsverhandlungen:
Auf Unterwerfung lässt sich keine vertrauensvolle Zusammenarbeit gründen Zu den Koalitionsverhandlungen sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Eckpunkte von CDU und SPD für die Koalitionsverhandlungen sind ein Unterwerfungs-Papier der SPD gegenüber der CDU. Es findet sich darin nahezu nichts, was bislang originär der SPD wichtig war. Auch aus Sicht der CDU … weiterlesen
Gedenken an die Reichspogromnacht: Der Schutz jüdischen Lebens ist unsere Verpflichtung
Anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Plünderung von Geschäften, das Niederbrennen von Synagogen, Gewalt und Mord gegen Jüdinnen und Juden: Der 9. November 1938 war Vorbote für die weiteren menschenverachtenden Gräueltaten, die in den folgenden Jahren begangen wurden. Dieser Tag erinnert uns an den größten Völkermord in … weiterlesen
