Äußerungen von Ministerpräsident Boris Rhein zur Schuldenbremse und zum Bürgergeld

Das kann ja heiter werden in der künftigen Koalition

Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Rhein gegenüber dpa erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Die SPD trifft sich am Wochenende, um auf einem Bundesparteitag über die Weiterentwicklung der Schuldenbremse zu beraten. Für die hessischen Delegierten der SPD stellt der Ministerpräsident der CDU heute aber schon mal klar, dass es völlig egal ist, was sie beschließen. Hessen werde unverändert an der Schuldenbremse festhalten. Wird das der Umgang der künftigen Koalitionäre miteinander? Die einen ringen um Lösungen, die anderen sagen, wo es lang geht? Das kann dann ja heiter werden.

Auch bei den Äußerungen des Ministerpräsidenten zum Bürgergeld scheint der schnelle Spruch wichtiger zu sein als die Beteiligung des künftigen Koalitionspartners oder die Beschäftigung mit der Sache. Die CDU hat im Bundesrat der Erhöhung des Bürgergelds zugestimmt. Heute, gerade einmal ein Jahr später, kritisiert Boris Rhein seine eigene Entscheidung. Auch hier wäre es spannend zu erfahren, was eigentlich der künftige Koalitionspartner in Hessen dazu sagt.“

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