Koalitionsvertrag von CDU und SPD:

So groß ist der neue Konsens wohl doch nicht – Parteitage können nur noch abnicken

Zur weiterhin ausstehenden Vorstellung des Koalitionsvertrags von CDU und SPD erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Vor zwei Wochen traten CDU und SPD vor die Öffentlichkeit, um einen Zwischenstand ihrer Koalitionsgespräche zu geben. Inhaltlich wurde ein Hauch von nichts präsentiert. Dafür schwärmten die Koalitionspartner von der guten Stimmung, Verhandlungen auf Augenhöhe, einem neuen Konsens und vertieftem Vertrauen. Man hatte den Eindruck: es muss Liebe sein. So groß ist die Liebe und die Harmonie aber anscheinend doch nicht. Denn weiterhin gibt es keinen fertigen Koalitionsvertrag. Das kann nur bedeuten, dass es massiven Streit gibt. Wir vermuten, dass es insbesondere um den künftigen Zuschnitt der Ministerien und deren Verteilung auf die Koalitionspartner geht.

Die Parteitage von CDU und SPD sollen bereits am Samstag über den Koalitionsvertrag entscheiden. Entscheiden über einen Koalitionsvertrag, den kein Mitglied bislang kennt und auch kaum jemand noch gründlich lesen kann, wenn nicht doch noch heute weißer Rauch aufsteigt. Faktisch können dann die Mitglieder von CDU und SPD den Vertrag nur noch abnicken. Für die CDU ist so ein Vorgehen in der Regel kein Problem. Die SPD hatte bislang andere Vorstellungen von innerparteilicher Demokratie.“

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