Was wird aus den großen Wahlversprechen der SPD - Wohin steuert die CDU?

Vorstellung des Koalitionsvertrages in dieser Woche:

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„12.500 neue Lehrer, 9.000 neue Handwerkerinnen, 6.000 neue Ärztinnen – so lauteten die großen Wahlversprechen der SPD. Sie standen überlebensgroß auf allen Plakaten der SPD im Wahlkampf. Wir sind sehr gespannt, was davon im Koalitionsvertrag der sich selbst christlich-sozial nennenden Koalition übrigbleiben wird. Im bislang vorliegenden Eckpunkte-Papier war jedenfalls von einer SPD-Handschrift wenig zu erkennen. Das las sich eher so als wollten CDU und SPD eine christlich-soziale Union (CSU) eingehen. 

Auch bei der CDU darf man gespannt sein, welche Wendungen sie einschlagen wird. In der ersten Regierungserklärung von Ministerpräsident Boris Rhein stand der Klimaschutz noch im Mittelpunkt der Politik und seiner Rede. Auch hierzu findet sich im Eckpunkte-Papier der künftigen Koalitionäre fast nichts mehr. Auch beim Bürgergeld redet der Ministerpräsident bereits heute anders als er noch vor einem Jahr selbst gehandelt hat. Damals hat die CDU der Erhöhung im Bundesrat zugestimmt, heute findet Boris Rhein die eigene Entscheidung falsch. Verlässliche, von Überzeugungen geleitete Politik, sieht sicher anders aus.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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