Zu den Koalitionsverhandlungen:

Auf Unterwerfung lässt sich keine vertrauensvolle Zusammenarbeit gründen

Zu den Koalitionsverhandlungen sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Die Eckpunkte von CDU und SPD für die Koalitionsverhandlungen sind ein Unterwerfungs-Papier der SPD gegenüber der CDU. Es findet sich darin nahezu nichts, was bislang originär der SPD wichtig war. Auch aus Sicht der CDU ist es extrem kurzsichtig zu glauben, dass man auf so einer Grundlage eine vertrauensvolle Zusammenarbeit gründen kann. Ein neuer Konsens oder gesellschaftlicher Zusammenhalt kann nicht dadurch entstehen, dass einer seine Positionen einfach aufgibt. Wahrscheinlich werden schon in den Koalitionsgesprächen die Nachverhandlungen beginnen und die nächsten fünf Jahre anhalten.

Es soll sich jetzt also eine christlich-soziale Koalition zusammenfinden. Das klingt nicht nur nach Christlich-Soziale Union (CSU), es geht auch inhaltlich in diese Richtung.  War der SPD bislang bei der Innenpolitik die Balance zwischen Gewährleistung von Sicherheit und Wahrung der Bürgerrechte wichtig, hat sie jetzt 1:1 alle Vorschläge der CDU übernommen. Sollten bislang Unternehmen und Beschäftigte mit einem Transformationsfonds bei der Bewältigung des Klimawandels unterstützt werden, ist davon keine Rede mehr. Hatte die SPD bisher beim Integrationsgesetz noch mehr Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen mit Migrationshintergrund gefordert, ist jetzt vor allem von Integrationspflichten die Rede.

Die Eckpunkte sind stark von der Hochstimmung der CDU nach der für sie erfolgreichen Wahl geprägt. Aktuelle Stimmungen sind aber noch keine weitsichtige Politik für die nächsten fünf Jahre.“

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