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Bürokratieabbau einen großen Schritt voranbringen
Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Was in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg möglich ist, wollen wir auch für Hessen. Wir schlagen vor, dass bis Ende 2027 sämtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für die hessische Wirtschaft auslaufen. Nur Regelungen, die explizit verlängert werden und vorher auf Ihre Sinnhaftigkeit geprüft wurden, bleiben in Kraft. … weiterlesen
Wahl des Fraktionsvorstands
Turnusgemäß hat die GRÜNE Landtagsfraktion zur Halbzeit der Legislaturperiode ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Mathias Wagner wurde als Fraktionsvorsitzender wieder gewählt (19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen), ebenso wie Miriam Dahlke als Parlamentarische Geschäftsführerin (18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). Ebenfalls erneut gewählt wurden zudem Hildegard Förster-Heldmann (13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen), Vanessa Gronemann (19 Ja-Stimmen, 2 … weiterlesen
Der Lack ist ab: Schwarz-Rot hat nicht geliefert
Zur Halbzeit-Bilanz der Landesregierung erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner, und die Parlamentarische Geschäftsführerin, Miriam Dahlke: „Die Halbzeit der Wahlperiode ist erreicht. Die Ankündigungen von Schwarz-Rot waren vollmundig. Die Ergebnisse sind mau. Im Fußball würde es nach so einer Halbzeit ein großes Donnerwetter in der Kabine geben und einige Spielerinnen und Spieler würden … weiterlesen
GRÜNE wollen großen Schritt beim Bürokratieabbau – Zuspruch aus der Wirtschaft
Wir wollen beim Bürokratieabbau in Hessen einen großen Schritt vorankommen. Deshalb wollen wir alle unnötigen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungsfristen für die Wirtschaft abschaffen. Und zwar nicht irgendwann, sondern schnell. Wir schlagen vor, dass mit einem Effizienzgesetz alle diese Regelungen bis spätestens 31. Dezember 2027 ersatzlos gestrichen werden. weiterlesen
GRÜNE Initiative zum Bürokratieabbau trifft den Nerv der Wirtschaft
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir sind überwältigt von der positiven Resonanz aus der Wirtschaft auf unseren Vorschlag für einen weitreichenden Bürokratieabbau. Unmittelbar nach der Vorstellung in der vergangenen Woche haben uns direkt oder öffentlich zahlreiche Rückmeldungen erreicht. Der Tenor ist durch die Bank weg: Endlich, bringt das bitte möglichst schnell auf den Weg. … weiterlesen
GRÜNE zum Tod von Norbert Kartmann
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir trauen um Norbert Kartmann. Mit ihm verliert Hessen einen über Parteigrenzen hinweg geschätzten Parlamentarier und engagierten Demokraten. Nahezu vier Jahrzehnte hat Norbert Kartmann die Arbeit im Hessischen Landtag geprägt – zunächst als Abgeordneter und schließlich fast sechzehn Jahre lang als Präsident des Parlaments, das er mit Besonnenheit und … weiterlesen
Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels ist wichtiges Signal
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, heute im Plenum: „Viele Jüdinnen und Juden in unserem Land haben sich nach dem barbarischen Anschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 zu Recht allein gelassen gefühlt. Zu oft fehlte es an Solidarität und Empathie. Zu häufig war nur dröhnendes Schweigen zu hören. Und das, obwohl der Antisemitismus in Deutschland … weiterlesen
GRÜNE wollen großen Schritt beim Bürokratieabbau
Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen, Gesetze bundesweit vereinheitlichen Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, erklärt: „Wir wollen beim Bürokratieabbau in Hessen einen großen Schritt vorankommen. Deshalb wollen wir alle unnötigen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungsfristen für die Wirtschaft abschaffen. Und zwar nicht irgendwann, sondern schnell. Wir schlagen vor, dass mit einem Effizienzgesetz alle diese Regelungen bis spätestens … weiterlesen
Minister Mansoori: Belastung für die Regierung, Geschenk für die Opposition
Die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Mansoori war angesichts des Dauer-Chaos im Wirtschaftsministerium eine Null-Nummer: Der Minister hat Bekanntes aufgewärmt und ansonsten das getan, was er am besten kann: ankündigen. Wirkliche Antworten auf die Sorgen und Probleme der Hessinnen und Hessen ist er in der Regierungserklärung zu Beginn des April-Plenums erneut schuldig geblieben. weiterlesen
Minister Mansoori: Belastung für die Regierung, Geschenk für die Opposition
Zur Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Mansoori sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wenn diese Regierungserklärung ein Befreiungsschlag angesichts des Dauer-Chaos im Wirtschaftsministerium sein sollte, dann ist das gründlich schief gegangen. Der Minister hat Bekanntes aufgewärmt und ansonsten das getan, was er am besten kann: ankündigen. Wirkliche Antworten auf die Sorgen und Probleme der Hessinnen und … weiterlesen
