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Koalition bricht ihr Wort: Schwarz-rotes „Bildungspäckchen“ kann Bildungs-Kahlschlag nicht annähernd ausgleichen
Der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner, und der bildungspolitische Sprecher, Daniel May, anlässlich der Vorstellung des „Bildungspäckchens“ der Landesregierung: „Das heute vorgestellte ‚Bildungspäckchen‘ ändert rein gar nichts an der völlig verfehlten Schulpolitik von CDU und SPD. Schwarz-Rot hat in den letzten Monaten erstmals seit Jahrzehnten drastisch an unseren Schulen gekürzt. Die heute angekündigten Maßnahmen sind angesichts … weiterlesen
CDU-Fraktion: Herzlichen Glückwunsch zum 80.
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „80 Jahre CDU-Fraktion im Hessischen Landtag – dazu gratulieren wir herzlich. Acht Jahrzehnte parlamentarische Arbeit bedeuten auch acht Jahrzehnte politischer Verantwortung, Auseinandersetzung und Gestaltung unseres Landes. Das Jubiläum der CDU-Fraktion ist zugleich das Jubiläum der parlamentarischen Demokratie in unserem Land: Vor 80 Jahren wurde unsere Hessische Verfassung angenommen, die … weiterlesen
Hitzeschutz ins Grundgesetz
Der Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Tatenlosigkeit der Landesregierung beim Schutz der Bevölkerung vor der aktuellen Hitzewelle muss ein Ende haben. Es braucht endlich Aktivitäten, um vor allem besonders schutzbedürftige Menschen wie Kinder, Kranke, ältere und pflegebedürftige Menschen zu schützen. Stattdessen handelt die Landesregierung nach dem Prinzip, dass nicht sein kann, was nicht sein … weiterlesen
Schwache Bilanz. Zerstrittenes Team.
Zur heutigen Halbzeitbilanz von CDU und SPD erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die schwarz-rote Koalition ist mit dem Anspruch angetreten, die Alltagsprobleme der Menschen in Hessen lösen zu wollen. An diesem Anspruch ist sie bislang krachend gescheitert. Egal ob es um ein passendes Kita-Angebot, das tägliche Bahn-Chaos für Pendlerinnen und Pendler oder bezahlbaren … weiterlesen
Bürokratieabbau braucht neben kleinen auch einen großen Schritt
Zum 2. Bürokratieabbaugesetz der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Mit dem zweiten Bürokratieabbaugesetz geht die Landesregierung erneut viele kleine Schritte. Wir werden uns diese im Detail anschauen. Beim Bürokratieabbau wäre aber auch endlich ein großer Schritt notwendig. Wir schlagen vor, sämtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für die hessische Wirtschaft abzuschaffen. Nur was … weiterlesen
Zur Halbzeitbilanz der Landesregierung - Der Lack ist ab: Schwarz-Rot hat nicht geliefert
Die Halbzeit der Wahlperiode ist erreicht. Die Ankündigungen von Schwarz-Rot waren vollmundig. Die Ergebnisse sind mau. Im Fußball würde es nach so einer Halbzeit ein großes Donnerwetter in der Kabine geben und einige Spielerinnen und Spieler würden ausgewechselt. Bei Schwarz-Rot redet der Trainer die Lage lieber schön. Für Boris Rhein ist Schein wichtiger als Sein. weiterlesen
Wahl des Fraktionsvorstands
Turnusgemäß hat die GRÜNE Landtagsfraktion zur Halbzeit der Legislaturperiode Anfang Juni ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Mathias Wagner wurde als Fraktionsvorsitzender wieder gewählt (19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen), ebenso wie Miriam Dahlke als Parlamentarische Geschäftsführerin (18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). weiterlesen
Erstmals seit Jahrzehnten wird an Bildung drastisch gekürzt
Heutiger Protesttag von DGB und GEW Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Proteste sind völlig berechtigt. CDU und SPD haben in der Bildungspolitik einen fatalen Kurswechsel eingeleitet. Erstmals seit Jahrzehnten wird an der Bildung in Hessen drastisch gekürzt. Egal ob Kitas, Schulen oder Hochschulen, überall wird der Rotstift angesetzt: 300 Stellen weniger für den … weiterlesen
Bürokratieabbau einen großen Schritt voranbringen
Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Was in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg möglich ist, wollen wir auch für Hessen. Wir schlagen vor, dass bis Ende 2027 sämtliche Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für die hessische Wirtschaft auslaufen. Nur Regelungen, die explizit verlängert werden und vorher auf Ihre Sinnhaftigkeit geprüft wurden, bleiben in Kraft. … weiterlesen
Wahl des Fraktionsvorstands
Turnusgemäß hat die GRÜNE Landtagsfraktion zur Halbzeit der Legislaturperiode ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Mathias Wagner wurde als Fraktionsvorsitzender wieder gewählt (19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen), ebenso wie Miriam Dahlke als Parlamentarische Geschäftsführerin (18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). Ebenfalls erneut gewählt wurden zudem Hildegard Förster-Heldmann (13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen), Vanessa Gronemann (19 Ja-Stimmen, 2 … weiterlesen
