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06.06.2024

Die beste Versicherung gegen Unwetterschäden ist wirksamer Klimaschutz

Zu den Vorschlägen von Ministerpräsident Boris Rhein für eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wir unterstützen eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. Sie greift allerdings zu kurz. Denn besser als einen Schaden auszugleichen, ist, dass er gar nicht erst entsteht. Eine verantwortliche Politik muss daher früher ansetzen. Die beste Versicherung gegen Unwetterschäden … weiterlesen

31.05.2024

Der Mord an Walter Lübcke mahnt: aus Worten können Taten werden

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner zum 5. Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke: „Vor fünf Jahren wurde aus abscheulichen Worten eine schreckliche Tat. Walter Lübcke wurde von einem Rechtsextremisten ermordet. Er wurde ermordet, weil er für seine Überzeugung, seine Meinung und für Menschlichkeit eingetreten ist. Hass, Hetze und massive Anfeindungen waren der Tat vorausgegangen. … weiterlesen

29.05.2024

Erste Umfrage nach der Landtagswahl

Grüne stabil – Regierungsbeteiligung zahlt sich für die SPD nicht aus Ende April hat der Hessische Rundfunk die erste Umfrage nach der Landtagswahl veröffentlicht. Die GRÜNEN sind mit 15 Prozent stabil und liegen auf dem Niveau des Ergebnisses der Landtagswahl vom Oktober 2023 mit 14,8 Prozent. Unser Ziel bleiben aber natürlich wieder Werte um die … weiterlesen

29.05.2024

Erste Bilanz: 100 Tage CDU-Alleinregierung

100 Tage Show statt Lösungen Die ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung gelten als Schonfrist: Posten müssen mit neuen Personen besetzt werden und diese Personen sich dann wiederum in ihr neues Aufgabengebiet einfinden. Danach wird eine erste Bilanz gezogen. Sie fällt ernüchtern aus. Dem Anfang der schwarz-roten Koalition wohnt kein Zauber inne. Die neue Landesregierung … weiterlesen

22.05.2024

Unser Grundgesetz ist unsere Verpflichtung

Zum 75. Jubiläum des Grundgesetztes der Bundesrepublik Deutschland erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner: „Wir feiern das 75. Jubiläum unseres Grundgesetzes. Wir feiern es, weil es die beste Verfassung ist, die Deutschland je hatte. Seit 75 Jahren garantiert das Grundgesetz die politische Ordnung in unserer Demokratie, den Sozialstaat, die Rechtsstaatsprinzipien sowie die Staatorganisation. … weiterlesen

17.05.2024

Eine weitere Woche CDU-Alleinregierung: CDU macht die falsche Politik – SPD macht alles mit

Zur zurückliegenden Plenarwoche erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Eine weitere Woche CDU-Alleinregierung in Hessen liegt hinter uns. Ob beim Schutz unseres Waldes, dem Mieterschutz, der Eigenheimförderung oder dem Genderverbot – überall stellt die CDU die Weichen in die falsche Richtung. Die SPD macht alles mit. Sie setzt dem nicht nur nichts entgegen. Sie … weiterlesen

13.05.2024

Unsere Demokratie ist wehrhaft

Rundes Portraitfoto von Mathias Wagner mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Zur heutigen Gerichtsentscheidung zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner: „Die Entscheidung des Gerichts macht einmal mehr deutlich: die AfD ist keine normale Partei. Sie hat in weiten Teilen mit unserer Verfassung, unserer Demokratie und der Freiheit der Menschen in unserem Land nichts zu tun. Deshalb … weiterlesen

07.05.2024

Minister Gremmels: Das Genderverbot ist sinnlos. Ich mache es aber trotzdem.

Zum Zustand der schwarz-roten Koalition erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner: „Die Selbstbeschäftigung der Landesregierung mit dem Gendern nimmt immer absurdere Züge an. Jetzt erklärt Wissenschaftsminister Gremmels, er habe das Genderverbot nicht gebraucht. Trotzdem schreibt er es allen hessischen Hochschulen für ihr Verwaltungshandeln vor. Statt mit den Hochschulen das Gespräch zu suchen, erhalten … weiterlesen

26.04.2024

Auch ein Kickstart kann ein Fehlstart sein - Landesregierung selbst bei ihrer Bilanz von gestern

Rundes Portraitfoto von Mathias Wagner mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung resümiert ihre 100-Tage-Bilanz mit der Überschrift: ‚Wir haben einen Kickstart für Hessen hingelegt‘. Auf Wikipedia ist zu lesen: ‚Mit einem Kickstarter wurden die meisten bis etwa 1970 gebauten Motorräder gestartet, dann setzten sich elektrische Anlasser stärker durch, die es jedoch auch schon vorher gegeben hatte.‘  Aus gutem … weiterlesen

25.04.2024

100 Tage CDU-Alleinregierung – 100 Tage Show statt Lösungen

Zur 100-Tage Bilanz der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „ ‚Eine für alle‘ ist der Koalitionsvertrag überschrieben. Stattdessen gilt: Alle für einen – alle für Boris Rhein. Die SPD ist in der Regierungsarbeit kaum erkennbar. Die CDU macht weitgehend, was sie will. Was sie macht, geht allerdings an den eigentlichen Problemen unseres … weiterlesen

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