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Koa im Bund: Positionen der Vergangenheit statt Konzepte der Zukunft
Zum Koalitionsvertrag auf Bundesebene erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Hätte man Chat-GPT gebeten, den Koa-Vertrag zu schreiben, es wäre wahrscheinlich das Gleiche herausgekommen: ein Sammelsurium an Forderungen von CDU und SPD aus der Vergangenheit. Was fehlt, ist eine Idee, sind Konzepte für die Zukunft unseres Landes. Herausfordernde Zeiten hätten einen ambitionierten Koalitionsvertrag erfordert. … weiterlesen
Koa-Vertrag im Bund: Keine Perspektive für unser Land
In einer ersten Reaktion auf die Vorstellung des Koalitionsvertrages auf Bundesebene sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Koa-Vertrag ist ein Sammelsurium von Absichtserklärung, aber keine wirkliche Perspektive für unser Land. Auch fehlt – mit Ausnahme des Sondervermögens Infrastruktur – jegliche Finanzierung für die ganzen Versprechungen. Wie schon in Hessen drohen auch im Bund … weiterlesen
Tarek Al-Wazir wechselt das Spielfeld – wir sagen Danke für beeindruckende drei Jahrzehnte
30 Jahre – und kein bisschen leise: Seit seinen ersten Jahren als einer der jüngsten Abgeordneten des Hessischen Landtages bis hin zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen bzw. Landesentwicklung hat Tarek Al-Wazir die Geschicke Hessens entscheidend geprägt – mit Herz, Verstand und unermüdlichem Einsatz. Jetzt ist er Mitglied des neuen … weiterlesen
Tarek Al-Wazir wechselt das Spielfeld - wir sagen Danke für beeindruckende drei Jahrzehnte
Vom Main an die Spree Die beiden Landesvorsitzenden der GRÜNEN, Anna Lührmann und Julia Frank, und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, zum Abschied von Tarek Al-Wazir: „30 Jahre – und kein bisschen leise: Seit seinen ersten Jahren als einer der jüngsten Abgeordneten des Hessischen Landtages bis hin zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister für Wirtschaft, … weiterlesen
Größtes Investitionspaket fürs Land, größte Wählertäuschung der CDU
Nach der Abstimmung im Bundestag Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass der Bundestag heute den Weg für Investitionen in die Sicherheit und die Infrastruktur unseres Landes frei gemacht hat. Das wäre auch schon sehr viel früher möglich gewesen. Leider hat die CDU erst 16 Jahre die Infrastruktur sträflich vernachlässigt und dann … weiterlesen
Unsere Kommunen brauchen Hilfe statt warmer Worte
Zu den Beschlüssen der CDU bei ihrer Klausur, die Kommunen endlich finanziell entlasten zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Für eine Nicht-Regierungsorganisation wären die Beschlüsse ein interessantes Papier. Nur: die CDU regiert in Hessen. Sie könnte machen statt reden. Besonders schmerzlich ist der Unterschied zwischen reden und handeln bei der Unterstützung für … weiterlesen
Hessens Kommunen brauchen mehr Unterstützung – GRÜNE schlagen Koalition gemeinsames Handeln vor
Brandbrief frustrierter Bürgermeister*innen aus dem Kreis Groß-Gerau Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Erneut haben Stadtoberhäupter einen Hilferuf an das Land gesandt. Wir GRÜNE erneuern unser Angebot an die Regierungskoalition, gemeinsam etwas für die Kommunen zu tun. Bereits im Februar haben wir GRÜNE in der Debatte im Hessischen Landtag vorgeschlagen, gemeinsam mit der Landesregierung eine … weiterlesen
Ergebnis der Sondierungen im Bund: Stillstand verwalten, statt Zukunft gestalten
Zum Ergebnis der Sondierungen auf Bundesebene erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Dieses Papier ist angesichts der Herausforderungen unseres Landes eine große Enttäuschung. CDU und SPD wollen so weitermachen, wie sie 2021 bei der letzten schwarz-roten Zusammenarbeit aufgehört haben. Sie wollen Stillstand verwalten, statt Zukunft gestalten. Zu zentralen Fragen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Fachkräftesicherung, Klimaschutz, Digitalisierung … weiterlesen
Haushalt der Hessen-GroKo: Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung - GRÜNE fordern Investitionsprogramm für Kommunen
Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen. Das ist für die Hessen-CDU sowohl eine gute, wie auch eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht für sie ist: Sie kann im Bund gestalten. Die schlechte Nachricht für sie ist: Mit dem Ampel-Bashing und dem Zeigen nach Berlin ist es jetzt vorbei. Jetzt muss auch in Hessen geliefert werden, … weiterlesen
Neue Schulden: CDU und Boris Rhein brechen ihr Wahlversprechen
Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Rhein zu neuen Schulden in dreistelliger Milliardenhöhe erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Es ist einfach nur dreist: Die CDU macht wenige Tage nach der Bundestagswahl das exakte Gegenteil von dem, was sie vor der Wahl versprochen hat. Die geänderte weltpolitische Lage taugt nicht als Ausrede. Denn genau auf … weiterlesen
