Inhalt
Archiv
Wer nicht kämpft, hat schon verloren
Massive Kürzungen im Landeshaushalt Zu der Ankündigung von SPD-Generalsekretärin, Josefine Koebe, im Landeshaushalt 2025 massiv kürzen zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Hessen-SPD kündigt massive Kürzungen in der Sozial-, Hochschul-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik an. Es grenzt an einen Offenbarungseid, wenn die SPD schon vor den Haushaltsberatungen sagt, dass vor allem die … weiterlesen
HR-Sommerinterview mit Mathias Wagner am 24. August 2024
Im HR-Sommerinterview hat sich unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner im August dieses Jahres unter anderem zu folgenden Themen geäußert: Verschärfung des Waffenrechts Der Fraktionschef plädierte auch vor dem Hintergrund der tödlichen Schüssen im Frankfurter Hauptbahnhof für ein strengeres Waffenrecht, mehr Kontrollbefugnissen für die Polizei und die konsequenten Verfolgung von Straftätern. Mathias Wagner: „Ich kann nicht verstehen, … weiterlesen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten stellen Einsetzungsantrag für Untersuchungsausschuss
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von Freien Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlassung von Staatssekretärin ist zur Affäre Mansoori geworden Minister bleibt wesentliche Antworten schuldig Nachdem Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori auch heute Vormittag im Landtag Antworten in der Entlassungsaffäre um seine ehemalige Staatssekretärin schuldig geblieben ist, haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten heute … weiterlesen
Minister Mansoori hat dem Land geschadet und bleibt Entschuldigung und Antworten schuldig
Zur Landtagsdebatte über die Entlassungs-Affäre im Wirtschaftsministerium erklärt der Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner: „Minister Mansoori wollte heute die Flucht nach vorne antreten. Dieser Versuch ist gescheitert. Der Minister hat durch sein Verhalten seiner früheren Staatssekretärin massiv geschadet. Bis heute hat er sich dafür nicht entschuldigt. Der Minister hat dem Ansehen Hessens massiv geschadet. Denn wer will … weiterlesen
CDU läuft vor ihrer Verantwortung davon
Zum Ausstieg der CDU aus den Asyl-Gesprächen erklärt der Fraktionsvorsitzende der hessischen GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die CDU ist vor ihrer Verantwortung für ein gemeinsames Vorgehen in der Asyl-Politik davongelaufen. Wer ernsthaft Gespräche führen will, der stellt keine Ultimaten und verlässt auch nicht demonstrativ den Verhandlungstisch. Show war der CDU wichtiger als die Arbeit an der … weiterlesen
Ministerpräsident lässt seinen Stellvertreter im Regen stehen
Antwort der Staatskanzlei auf Brief zur Entlassungsaffäre Die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN und der Freien Demokraten, Mathias Wagner und Stefan Naas, erklären: „Die Antwort lässt sich kurz zusammenfassen: Ministerpräsident Rhein (CDU) lässt seinen Stellvertreter Mansoori (SPD) im Regen stehen. Rhein distanziert sich überdeutlich von den bisherigen Einlassung von Mansoori in der Entlassungsaffäre. Welches ‚Fehlverhalten‘ der Staatssekretärin … weiterlesen
Die Minister schweigen – nun muss der Ministerpräsident endlich Antworten geben
Offener Brief an Boris Rhein Das Verfahren zur Entlassung von Staatssekretärin a. D. Messari-Becker wirft bis heute Fragen auf. Alle Fragen seitens des Parlaments an den Wirtschaftsminister und den Kultusminister wurden in zwei Ausschüssen gar nicht, oder ausweichend beantwortet. Darum haben sich die Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, und der Freien Demokraten, Stefan … weiterlesen
Hochschultour des Fraktionsvorsitzenden #MathiasKommtRum
Finanzlücke von 140 Millionen Euro zwingt Hochschulen zu drastischen Einschnitten Stellenabbau, möglicherweise Schließungen von Studiengängen oder die Streichung von Förderangeboten für Studierende: Die Bilanz der GRÜNEN Hochschultour im Rahmen des neuen Formats #MathiasKommtRum war erschreckend. Gemeinsam mit den GRÜNEN Fachabgeordneten Nina Eisenhardt und Daniel May hat sich der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner nach dem Beschluss von … weiterlesen
Entlassung der Staatssekretärin untermauert Fehlstart von Schwarz-Rot und lässt viele Fragen offen
Zur Entlassung der Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Entlassung macht den Fehlstart der schwarz-roten Koalition komplett. Erst wurden viele neue Posten geschaffen und die Landesregierung aufgebläht. Jetzt müssen die ersten schon wieder gehen. Die Landesregierung ist vollauf mit sich selbst beschäftigt. Für die eigentlichen Probleme im Land bleibt keine … weiterlesen
Fazit zur Hochschultour des Fraktionsvorsitzenden #MathiasKommtRum
Finanzlücke von 140 Millionen Euro zwingt Hochschulen zu drastischen Einschnitten Stellenabbau, möglicherweise Schließungen von Studiengängen oder die Streichung von Förderangeboten für Studierende: Die Bilanz der GRÜNEN Hochschultour unter dem Format #MathiasKommtRum ist erschreckend. Gemeinsam mit den GRÜNEN Fachabgeordneten Nina Eisenhardt und Daniel May hat sich der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner in der vergangenen Woche nach dem … weiterlesen
