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17.05.2024

Eine weitere Woche CDU-Alleinregierung: CDU macht die falsche Politik – SPD macht alles mit

Zur zurückliegenden Plenarwoche erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Eine weitere Woche CDU-Alleinregierung in Hessen liegt hinter uns. Ob beim Schutz unseres Waldes, dem Mieterschutz, der Eigenheimförderung oder dem Genderverbot – überall stellt die CDU die Weichen in die falsche Richtung. Die SPD macht alles mit. Sie setzt dem nicht nur nichts entgegen. Sie … weiterlesen

13.05.2024

Unsere Demokratie ist wehrhaft

Rundes Portraitfoto von Mathias Wagner mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Zur heutigen Gerichtsentscheidung zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner: „Die Entscheidung des Gerichts macht einmal mehr deutlich: die AfD ist keine normale Partei. Sie hat in weiten Teilen mit unserer Verfassung, unserer Demokratie und der Freiheit der Menschen in unserem Land nichts zu tun. Deshalb … weiterlesen

07.05.2024

Minister Gremmels: Das Genderverbot ist sinnlos. Ich mache es aber trotzdem.

Zum Zustand der schwarz-roten Koalition erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner: „Die Selbstbeschäftigung der Landesregierung mit dem Gendern nimmt immer absurdere Züge an. Jetzt erklärt Wissenschaftsminister Gremmels, er habe das Genderverbot nicht gebraucht. Trotzdem schreibt er es allen hessischen Hochschulen für ihr Verwaltungshandeln vor. Statt mit den Hochschulen das Gespräch zu suchen, erhalten … weiterlesen

26.04.2024

Auch ein Kickstart kann ein Fehlstart sein - Landesregierung selbst bei ihrer Bilanz von gestern

Rundes Portraitfoto von Mathias Wagner mit einer Sprechblase mit dem Text "GRÜN spricht" auf dunkelgrünem Hintergrund.

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung resümiert ihre 100-Tage-Bilanz mit der Überschrift: ‚Wir haben einen Kickstart für Hessen hingelegt‘. Auf Wikipedia ist zu lesen: ‚Mit einem Kickstarter wurden die meisten bis etwa 1970 gebauten Motorräder gestartet, dann setzten sich elektrische Anlasser stärker durch, die es jedoch auch schon vorher gegeben hatte.‘  Aus gutem … weiterlesen

25.04.2024

100 Tage CDU-Alleinregierung – 100 Tage Show statt Lösungen

Zur 100-Tage Bilanz der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „ ‚Eine für alle‘ ist der Koalitionsvertrag überschrieben. Stattdessen gilt: Alle für einen – alle für Boris Rhein. Die SPD ist in der Regierungsarbeit kaum erkennbar. Die CDU macht weitgehend, was sie will. Was sie macht, geht allerdings an den eigentlichen Problemen unseres … weiterlesen

22.03.2024

Neue Regierung: Dem Anfang wohnt kein Zauber inne

Die ersten 100 Tage einer neuen Regierung sind in der Regel etwas Besonderes. Die Regierung geht normalerweise frisch und mit Elan ans Werk und präsentiert erste, ambitionierte Projekte. Bei Schwarz-Rot in Hessen ist das leider anders. Von Frische und Elan kann keine Rede sein. Rückschritte, Selbstgefälligkeit und Ambitionslosigkeit prägen stattdessen das Bild. Dem Anfang der … weiterlesen

13.03.2024

Kosten in Millionenhöhe – Ergebnisse im Mikrobereich

Zur Debatte im Landtag über die aufgeblähte Landesregierung Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Finanzminister Lorz hat gemahnt, das die goldenen Jahre der Haushaltspolitik vorbei seien. Kultusminister Armin Schwarz hat in dieser Woche beim Bildungsforum der Unternehmerverbände gesagt: ‚Die Zeiten, in denen es immer mehr Geld, mehr Stellen gab, die sind vorbei‘. Das gilt offenkundig für … weiterlesen

11.03.2024

Aufgeblähter Regierungsapparat, Etikettenschwindel und Chaos

Zuständigkeiten der Landesregierung (Beschluss nach Artikel 104 der Hessischen Verfassung): Zu dem Beschluss der Landesregierung über die Struktur und Zuständigkeiten des Kabinetts erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Landesregierung wird von Schwarz-Rot deutlich aufgebläht und in den Zuständigkeiten ist Chaos programmiert. Die Landesregierung ist angetreten und wollte Bürokratie abbauen. Sie macht das genaue … weiterlesen

07.03.2024

Flüchtlingspolitik: Grundlagen sind gelegt, jetzt geht es an die Umsetzung

Zum gestrigen Gespräch der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Nach manchmal schrillen Debatten durch einzelne CDU-Ministerpräsidenten war das Treffen gestern erfreulich sachlich. Wir stimmen Boris Rhein ausdrücklich zu. Er hatte gesagt: ‚Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass wir jemals so viel zusammen hinbekommen, dass wir so viel Geschwindigkeit … weiterlesen

04.03.2024

Städtetag fordert von Ländern Klarheit zur Bezahlkarte

Was will die Landesregierung? Zu den Forderungen des Städtetages für Klarheit bei der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete zu sorgen, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Statt in der Flüchtlingspolitik Sprüche zu klopfen und immer neue Forderungen an den Bund zu erheben, muss die Landesregierung endlich ihre eigenen Hausaufgaben machen. Der Städtetag fordert völlig … weiterlesen

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