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Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels ist wichtiges Signal
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, heute im Plenum: „Viele Jüdinnen und Juden in unserem Land haben sich nach dem barbarischen Anschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 zu Recht allein gelassen gefühlt. Zu oft fehlte es an Solidarität und Empathie. Zu häufig war nur dröhnendes Schweigen zu hören. Und das, obwohl der Antisemitismus in Deutschland … weiterlesen
GRÜNE wollen großen Schritt beim Bürokratieabbau
Berichts- und Dokumentationspflichten abschaffen, Gesetze bundesweit vereinheitlichen Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, erklärt: „Wir wollen beim Bürokratieabbau in Hessen einen großen Schritt vorankommen. Deshalb wollen wir alle unnötigen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungsfristen für die Wirtschaft abschaffen. Und zwar nicht irgendwann, sondern schnell. Wir schlagen vor, dass mit einem Effizienzgesetz alle diese Regelungen bis spätestens … weiterlesen
Minister Mansoori: Belastung für die Regierung, Geschenk für die Opposition
Die Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Mansoori war angesichts des Dauer-Chaos im Wirtschaftsministerium eine Null-Nummer: Der Minister hat Bekanntes aufgewärmt und ansonsten das getan, was er am besten kann: ankündigen. Wirkliche Antworten auf die Sorgen und Probleme der Hessinnen und Hessen ist er in der Regierungserklärung zu Beginn des April-Plenums erneut schuldig geblieben. weiterlesen
Minister Mansoori: Belastung für die Regierung, Geschenk für die Opposition
Zur Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Mansoori sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Wenn diese Regierungserklärung ein Befreiungsschlag angesichts des Dauer-Chaos im Wirtschaftsministerium sein sollte, dann ist das gründlich schief gegangen. Der Minister hat Bekanntes aufgewärmt und ansonsten das getan, was er am besten kann: ankündigen. Wirkliche Antworten auf die Sorgen und Probleme der Hessinnen und … weiterlesen
Kritik von MP Rhein am Energiepreis-Paket der Bundesregierung ist halbherzig
Zur Kritik von Ministerpräsident Rhein am Energiepreis-Paket der Bundesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Der Ministerpräsident kritisiert die Pläne der Bundesregierung zurecht, bleibt aber auf halben Weg stehen. Nicht nur einzelne Teile, sondern das ganze Paket ist Murks. Die Pläne der Bundesregierung werden weitgehend wirkungslos verpuffen. Stattdessen braucht es angesichts explodierender Energiepreise eine … weiterlesen
Das Chaos-Ministerium
Zur Entlassung des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium erklärt in einer ersten Reaktion der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Wirtschaft leidet unter der Energiepreiskrise. Wohnen ist für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Busse und Bahnen sind so unzuverlässig wie noch nie. Um all diese Themen müsste sich der zuständige Minister Kaweh Mansoori kümmern. Stattdessen stürzt sein … weiterlesen
Explodierende Energiepreise: Wirksame Maßnahmen statt Halbherzigkeiten von CDU und SPD
Zu den Vorschlägen der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner: „Statt einer großen Lösung präsentiert schwarz-rot wieder einmal nur den kleinsten gemeinsamen Nenner. Angesichts explodierender Energiepreise braucht es wirksame Maßnahmen statt Halbherzigkeiten von CDU und SPD. Wirklich helfen würden folgende Maßnahmen: 300 Euro für die Bürgerinnen und Bürger zum … weiterlesen
Risiken Sozialer Medien für Kinder und Jugendliche wirksam begegnen und die Macht der Big-Tech-Konzerne begrenzen
Der sinnvolle Umgang einerseits mit Social Media und andererseits mit den Big-Tech-Konzernen beschäftigt aktuell auch unsere Fraktion. Denn wir dürfen Kinder und Jugendliche nicht länger den Tech-Plattformen und ihren Algorithmen überlassen. Wir brauchen dringend politische und rechtliche Leitplanken. Schutz. Teilhabe. Befähigung Gemeinsam haben unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner und unsere jugendpolitische Sprecherin Julia Herz auf … weiterlesen
Hessische Projekte im Bereich Extremismusprävention und Demokratieförderung dürfen nicht zerschlagen werden
Zu den angekündigten Streichungen im Programm „Demokratie leben!“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Das ist ein Schlag ins Gesicht für die wichtige und engagierte Arbeit, die in Hessen geleistet wird. In Zeiten von wachsendem Extremismus dürfen bewährte Strukturen nicht zerschlagen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, sich gegen die geplanten Streichungen der Bundesregierung … weiterlesen
Gratulation an Tobias Eckert und Lisa Gnadl
GRÜNE wünschen glückliche Hand in schwieriger Zeit Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion und Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin: „Wir gratulieren Tobias Eckert und Lisa Gnadl zur Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender und zur Parlamentarischen Geschäftsführerin. Wir wünschen ihnen eine glückliche Hand beim Lenken ihrer Fraktion in diesen für die SPD bundesweit so schwierigen Zeiten. Wir freuen uns … weiterlesen
