Land lässt Kommunen bei Kinderbetreuung und ÖPNV im Stich

Städtetag schlägt Alarm

Zur gestrigen Pressekonferenz des Hessischen Städtetags (https://t.ly/O_T6I) erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Es ist ein dramatischer Appell, den die hessischen Städte gestern an die Landesregierung gerichtet haben. Ohne eine bessere Unterstützung des Landes drohen Verschlechterungen bei der Kinderbetreuung und beim Angebot von Bussen und Bahnen. Die Landesregierung lässt die Städte bei diesen wichtigen Aufgaben im Stich. Es ist jetzt dringend an der Zeit, dass sich die schwarz-rote Koalition nicht nur mit albernen Debatten über ein Gender-Verbot oder den Antrieb ihrer Dienstwagen beschäftigt, sondern sich um die realen Probleme im Land kümmert.

Es sind nur noch zwei Jahre Zeit bis der Rechtsanspruch auf Grundschulkinderbetreuung in Kraft tritt. Räumlichkeiten müssen geschaffen, Personal gewonnen werden. Das geht nicht von heute auf morgen. Es bräuchte dringend einen Plan des Kultusministeriums, wie Land und Kommunen dieses Mega-Projekt schultern können. Stattdessen: Völlige Fehlanzeige. Lieber beschäftigt sich Kultusminister Schwarz (CDU) mit einem Gender-Verbot in den Abschlussprüfungen.

Schon heute leiden tausende Pendlerinnen und Pendler jeden Tag unter unzuverlässigen Fahrplänen von Bussen und Bahnen. Erste Kommunen müssen sogar ÖPNV-Verbindungen einstellen, weil ihnen das Geld fehlt. Weitere Verschlechterungen drohen. Es bräuchte dringend einen Plan und eine Aussage der Landesregierung, wie es mit der Finanzierung des ÖPNV weitergeht. Stattdessen: völlige Fehlanzeige. Lieber beschäftigt sich Verkehrsminister Mansoori (SPD) mit der Umstellung des Antriebs seines Dienstwagens von elektro auf hybrid.

Der Hilferuf der Kommunen unterstreicht: Die Politik der Schein-Debatten und Show-Veranstaltungen der schwarz-roten Landesregierung muss endlich aufhören. Unser Appell: Weniger Sprüche, mehr Substanz – ran an die realen Probleme in Hessen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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