Inhalt
Archiv
Hessen-GroKo und bezahlbarer Wohnraum: Versprochen, Gebrochen.
GRÜNE zum Dringlichen Berichtsantrag zur Wohnraumförderung in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „‘Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden‘, so heißt es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Dieses Versprechen hat die Hessen-GroKo jetzt schon gebrochen. Die bittere Realität ist: Es fehlen 400 Millionen Euro, um alle Förderanträge zu bewilligen. … weiterlesen
Antiziganismus ächten – Erfolgreiche Arbeit der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Hessen (MIA Hessen) sicherstellen
Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Land Hessen trägt vor dem Hintergrund des Völkermords an den Sinti und Roma während der Zeit des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung, sich gegen jegliche Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppe und der nationalen Minderheit einzusetzen. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat einen umfangreichen Antrag zur Ächtung und … weiterlesen
Stillstand im hessischen Mieterschutz muss aufhören
Folgen der Hessen-GroKo für Mietende in Hessen Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die Sprecherin für Wohnungsbau, Martina Feldmayer, erklären: „Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD hat bislang keine einzige konkrete Initiative zum Wohnungsbau vorgelegt. Förderanträge wurden erst gar nicht entschieden, dann fehlte erstmals seit Jahren das Geld, um alle zu bewilligen. Das Leerstandsgesetz … weiterlesen
Schwarz-Rot bricht eigenen Koalitionsvertrag
Förderanträge zum Wohnungsbau müssen im großen Stil abgelehnt werden Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Erstmals seit Jahren konnten nicht alle Anträge zur Wohnraumförderung bewilligt werden. Die schwarz-rote Landesregierung bricht den eigenen Koalitionsvertrag. Dort heißt es: ‚Wir wollen die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau erhöhen. Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden.‘ … weiterlesen
Statt bauen, bauen, bauen herrscht Stillstand im Wohnungsbauministerium
GRÜNE zum Setzpunkt der SPD Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist mutig, dass die SPD ihren Schwerpunkt in diesem Plenum bei der hessischen Bauordnung gelegt hat. Dazu haben sie bisher selbst nichts vorgelegt. Die Landesregierung war über ein Jahr nicht in der Lage eine einzige Initiative für bezahlbares Bauen und vor … weiterlesen
Landesregierung verabschiedet sich vom Staatsziel Nachhaltigkeit
Die Antwort der Landesregierung auf den Dringlichen Berichtsantrag der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Zukunft der Hessischen Nachhaltigkeitsstrategie kommentiert Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz, folgendermaßen: „Die Landesregierung hat sich offenbar komplett vom Staatsziel Nachhaltigkeit verabschiedet. Anders können wir die Antworten des zuständigen Ministers Ingmar Jung auf unseren Dringlichen Berichtsantrag nicht bewerten: Kein Geld mehr für … weiterlesen
Sozialer Wohnungsbau in Hessen steht still - was ist los im Wohnungsbauministerium von Herrn Mansoori?
GRÜNE stellen Dringlichen Berichtsantrag zur Wohnraumförderung in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Wohnungsbauunternehmen wollen sozial geförderte Wohnungen bauen, aber der SPD-Minister ließ die Förderanträge aus 2024 anscheinend einfach liegen. Auch der VdW südwest zeigte sich heute während der Jahresauftakt-Pressekonferenz von diesem Vorgehen irritiert. Erklärungen und Begründungen des Ministers gibt es … weiterlesen
Hessische Nachhaltigkeitsstrategie vor dem Aus?
Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Umweltminister Ingmar Jung plant, sämtliche Mittel der hessischen Nachhaltigkeitsstrategie zu streichen. Viele Initiativen der letzten Jahre stehen jetzt auf der Kippe: nachhaltige Wirtschaftsnetzwerke und Unternehmensberatungen für nachhaltiges Wirtschaften, Angebote für Schulen sowie die Unterstützung für Kommunen und Vereine. Die Nachhaltigkeitsstrategie hat einst Roland Koch ins … weiterlesen
Leerstandsgesetz bleibt leider hinter Erwartungen zurück
GRÜNE zum Entwurf des Leerstandsgesetzes der Landesregierung Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der heute von Wohnungsbauminister Mansoori vorgestellte Gesetzentwurf bleibt dramatisch hinter den von der SPD selbst gesetzten Erwartungen zurück. Die Regelung, nach der eine Wohnung nicht ohne Grund mehr als sechs Monate leer stehen darf, kann sicherlich jede und jeder unterschreiben. … weiterlesen
Förderzusagen bei sozialem Wohnungsbau? GRÜNE bleiben dran
GRÜNE zu Unsicherheiten in der sozialen Wohnraumförderung in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist irritierend, wenn gerade unter einem sozialdemokratischen Minister der soziale Wohnungsbau stockt. Aufgrund der Berichterstattung im Wiesbadener Kurier vom 21.01.2025 sind wir GRÜNE alarmiert, denn es deutet alles darauf hin, dass 2024 kein einziger Antrag auf Wohnungsbauförderung … weiterlesen
