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Wissenschaftlicher Klimabeirat muss mit an den Runden Tisch
GRÜNE zum Runden Tisch zur laserbasierten Kernfusion Martina Feldmayer, Mitglied des Wirtschaftsausschusses der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die laserbasierte Kernfusion ist ein spannendes Forschungsfeld, sie aber als Wundermittel zur Lösung der energiepolitischen Probleme zu feiern und mit Geld zuzuschütten, wie es die Landesregierung tut, ist unseriös. Aktuell ist komplett unklar, wann aus dieser Technologie die erste wirtschaftlich … weiterlesen
Diese Landesregierung hat den wissenschaftlichen Klimabeirat bitter nötig
Gesetzentwurf der FDP zur Abschaffung des wissenschaftlichen Klimabeirats Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion „Die Klimakrise verschwindet nicht dadurch, dass man die wissenschaftlichen Fakten ignoriert. Wir GRÜNEN warnen daher davor, den wissenschaftlichen Klimabeirat der Landesregierung abzuschaffen oder zu schwächen. Gerade die schwarz-rote Koalition, die ohne Sinn und Verstand Klimaausgaben kürzt und die Energiewende … weiterlesen
Neue Schwerpunktsetzung der Landesregierung: Kahlschlag bei Klima- und Naturschutz
„Die Landesregierung vollzieht einen Kahlschlag bei Klima-, Umwelt- und Naturschutz. Für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels veranschlagt die schwarz-rote Finanzplanung allein für 2025 rund 127 Millionen Euro weniger, als die schwarz-grüne Vorgängerregierung vorsah. Gestrichen wird auch die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Hessen. Das widerspricht dem Willen der Bürgerinnen und Bürger, die … weiterlesen
Wo bleibt das lange angekündigte Baupaket?
Landesregierung liefert jetzt Mini-Häppchen Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im vergangenen Plenum sprach Wohnungsbauminister Mansoori von einer Reform der hessischen Bauordnung aus einem Guss. Jetzt liefert die Koalition aus CDU und SPD noch nicht mal ein ‚Güssschen‘. Einzig ein Punkt soll geändert werden. Und da geht es noch nicht einmal um das Bauen … weiterlesen
Einbrechende Baugenehmigungen, Absagen für den Bau von Sozialwohnungen
Desaströse Bilanz der Landesregierung Martina Feldmayer, wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heute von den Wohnungsverbänden veröffentlichten Zahlen zu den Baugenehmigungen in Hessen sind alarmierend. Gegenüber 2021 haben sich laut den Verbänden die Baugenehmigungen in Hessen halbiert. Von dem von Wohnungsbauminister ständig proklamierten ‚Bauen, Bauen, Bauen‘, sind wir weiter entfernt, denn je. Noch schlimmer: Dort, … weiterlesen
Folgen der Hessen-GroKo für Mietende in Hessen - Stillstand im hessischen Mieterschutz muss aufhören
Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD hat bislang keine einzige konkrete Initiative zum Wohnungsbau vorgelegt. Förderanträge wurden erst gar nicht entschieden, dann fehlte erstmals seit Jahren das Geld, um alle zu bewilligen. Das Leerstandsgesetz und die Novelle der Bauordnung sind nur angekündigt. Nichts liegt vor. Stattdessen will die Hessen-GroKo wichtige Instrumente zum Mieterschutz streichen. Auch … weiterlesen
Hessen-GroKo und bezahlbarer Wohnraum: Versprochen, Gebrochen.
GRÜNE zum Dringlichen Berichtsantrag zur Wohnraumförderung in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „‘Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden‘, so heißt es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Dieses Versprechen hat die Hessen-GroKo jetzt schon gebrochen. Die bittere Realität ist: Es fehlen 400 Millionen Euro, um alle Förderanträge zu bewilligen. … weiterlesen
Antiziganismus ächten – Erfolgreiche Arbeit der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Hessen (MIA Hessen) sicherstellen
Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Land Hessen trägt vor dem Hintergrund des Völkermords an den Sinti und Roma während der Zeit des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung, sich gegen jegliche Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppe und der nationalen Minderheit einzusetzen. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat einen umfangreichen Antrag zur Ächtung und … weiterlesen
Stillstand im hessischen Mieterschutz muss aufhören
Folgen der Hessen-GroKo für Mietende in Hessen Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die Sprecherin für Wohnungsbau, Martina Feldmayer, erklären: „Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD hat bislang keine einzige konkrete Initiative zum Wohnungsbau vorgelegt. Förderanträge wurden erst gar nicht entschieden, dann fehlte erstmals seit Jahren das Geld, um alle zu bewilligen. Das Leerstandsgesetz … weiterlesen
Schwarz-Rot bricht eigenen Koalitionsvertrag
Förderanträge zum Wohnungsbau müssen im großen Stil abgelehnt werden Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Erstmals seit Jahren konnten nicht alle Anträge zur Wohnraumförderung bewilligt werden. Die schwarz-rote Landesregierung bricht den eigenen Koalitionsvertrag. Dort heißt es: ‚Wir wollen die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau erhöhen. Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden.‘ … weiterlesen
