400 Millionen Euro fehlen für die soziale Wohnraumförderung

GRÜNE fordern Transparenz bei Verteilung der Finanzmittel für soziale Wohnraumförderung

Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Seitdem der Wohnungsbauminister erklärt hat, dass 400 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau fehlen, fragen wir GRÜNEN immer wieder nach einer Aufstellung, welche Projekte das Ministerium nun konkret abgelehnt, und welchen es zugestimmt hat. Die Kommunen, in denen Sozialwohnungen dringend gebraucht werden, sowie die Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften müssen wissen, wie der Minister im Nachhinein die Mittel priorisiert hat. Ein von uns an Minister Mansoori versendeter Brief mit der Aufforderung, eine Aufstellung über Zu- und Absagen – unter Beachtung des Datenschutzes – an uns zu senden, blieb unbeantwortet. Wir fordern Minister Mansoori erneut in einem zweiten Brief auf: Schaffen Sie Transparenz und veröffentlichen Sie, wer von Ihnen eine Förderzusage bekommen hat, und wer nicht. Es ist schlimm genug, dass sie sich nicht auf die Aussage im Koalitionsvertrag von CDU und SPD verlassen können: ‚Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden‘. Nun sollte zumindest Transparenz über die Verteilung der Mittel von Seiten des Ministers geschaffen werden. Zudem sollte erklärt werden, warum im Nachhinein Prioritäten gelten, die es so in den Richtlinien für die soziale Wohnraumförderung nicht gibt.“

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