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Landesregierung hat weder Plan noch Ambitionen
GRÜNE Anfrage zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind, können in Hessen nicht auf CDU und SPD zählen. Im Koalitionsvertrag der Hessen-GroKo wird zwar angekündigt, dass die Landesregierung mit den Kommunen und Trägern sozialer Hilfen Konzepte gegen Wohnraumverlust erarbeiten und passgenaue Angebote … weiterlesen
Minister Mansoori verweigert Transparenz bei sozialer Wohnraumförderung
Keine Klarheit über abgelehnte Projekte Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „400 Millionen Euro fehlten für die soziale Wohnraumförderung 2024. Welche Projekte in Hessen sind der GroKo-Unterfinanzierung zum Opfer gefallen – und warum? Das fragen wir GRÜNEN immer wieder, nachdem bekannt wurde, dass von Wohnungsbauminister Mansoori (SPD) zahlreiche Förderanträge für den Bau von … weiterlesen
Mieterschutz auf Bundesebene hilft hessischen Mieter*innen nicht
SPD Hessen hat sich über den Tisch ziehen lassen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Mietpreisbremse wird um vier Jahre verlängert, so steht es im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD im Bund. Das ist eine gute Nachricht. Bitter aber ist: Hessens Mieterinnen und Mieter werden bald nicht mehr vor der Umwandlung … weiterlesen
CDU stellt Klimaneutralität 2045 in Frage - Konflikt zwischen CDU und SPD tritt beim Hessenfonds offen zu Tage
GRÜNE zum Hessenfonds-Setzpunkt der SPD Martina Feldmayer, Mitglied im Wirtschaftsausschuss und der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Hessenfonds verteilt Gelder nach dem Prinzip Gießkanne. Die Hessen-GroKo lässt hier jeden Gestaltungswillen vermissen. Dabei wäre es nötig, die Transformation unserer Wirtschaft zur Klimaneutralität gezielt zu unterstützen und dafür Geld zu mobilisieren. Das geschieht leider nicht. Während die SPD in … weiterlesen
400 Millionen Euro fehlen für die soziale Wohnraumförderung
GRÜNE fordern Transparenz bei Verteilung der Finanzmittel für soziale Wohnraumförderung Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Seitdem der Wohnungsbauminister erklärt hat, dass 400 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau fehlen, fragen wir GRÜNEN immer wieder nach einer Aufstellung, welche Projekte das Ministerium nun konkret abgelehnt, und welchen es zugestimmt hat. Die Kommunen, in … weiterlesen
GRÜNE zum Gesetzentwurf Baupaket I
Günstigeres und zügigeres Bauen erleichtern? Ja, Belange von Kindern gegen Bauvereinfachungen ausspielen? Nein! Martina Feldmayer, Sprecherin für Bauen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir GRÜNE begrüßen Vorschläge zur Änderung der hessischen Bauordnung, die schnelleres und günstigeres Bauen in Hessen ermöglichen. Hier wurden gute Vorschläge, insbesondere zum Bauen im Bestand, geliefert. Den Wegfall der Verpflichtung zur Errichtung von … weiterlesen
Landesregierung streicht wahllos beim Klimaschutz
Ist das Klimaschutz und kann das weg? Martina Feldmayer, klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zu den Antworten des Umweltministers auf den Dringlichen Berichtsantrag zu den Klima-Kürzungen: „CDU und SPD kürzen in Hessen 127 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen. Umweltminister Ingmar Jung streicht ein Drittel der Mittel für den Klimaplan ganz nach dem Motto ‚Ist das Klimaschutz … weiterlesen
Kein Plan beim Klima? GRÜNE fordern Klarheit, bevor der Landtag Millionen-Kürzung beschließt
Martina Feldmayer, klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Umweltminister Ingmar Jung will Millionen beim Klimaplan Hessen streichen – rund ein Drittel der Mittel, die seinem Haus bislang zur Verfügung stehen. Dabei ist der Klimaplan das zentrale Maßnahmenbündel, um die hessischen Klimaziele zu erreichen. In einer Woche soll die Kürzung im Landtag beschlossen werden. Aber die Landesregierung … weiterlesen
Enttäuschende Änderungsanträge der Hessen-GroKo zum Haushalt 2025 – Leerstelle im Bereich der sozialen Wohnraumförderung
GRÜNE zu Haushaltsänderungsanträgen von CDU und SPD zum Einzelplan Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Nur wenige Wochen nachdem Kaweh Mansoori erklären musste, dass 400 Millionen Euro im sozialen Wohnungsbau fehlen, hätten wir erwartet, dass für das Haushaltsjahr 2025 besser vorgesorgt wird, damit die Mittel dieses Jahr ausreichen. Das war Minister Mansoori und … weiterlesen
Wissenschaftlicher Klimabeirat muss mit an den Runden Tisch
GRÜNE zum Runden Tisch zur laserbasierten Kernfusion Martina Feldmayer, Mitglied des Wirtschaftsausschusses der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die laserbasierte Kernfusion ist ein spannendes Forschungsfeld, sie aber als Wundermittel zur Lösung der energiepolitischen Probleme zu feiern und mit Geld zuzuschütten, wie es die Landesregierung tut, ist unseriös. Aktuell ist komplett unklar, wann aus dieser Technologie die erste wirtschaftlich … weiterlesen
