Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Abstimmung steht der Antrag der LINKEN zum Thema Rechtsbruch beim Arbeitslosengeld II. Ich werde mich bemühen, zur Sache zu reden. Dieser Sache besteht aus drei Punkten. Unter Punkt 2 geißeln Sie „die immer noch von einigen hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten (…) betriebene rechtswidrige Praxis der Pauschalierung“ für ALG-II-Empfänger. weiterlesen
Ich achte auf die Uhr, Herr Präsident. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wissen, dass der Arbeitsmarkt von den Beschäftigten heute mehr denn je Risikobereitschaft, Mobilität und Flexibilität verlangt. ... weiterlesen
Eine Verbesserung der Bedingungen für Beschäftigte in der Zeitarbeit und die Verhinderung von Missbrauch durch Unternehmen fordert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marcus Bocklet, in der heutigen Debatte um eine Große Anfrage zu diesem Thema. „Es ist klar, dass der Arbeitsmarkt heute mehr denn je Risikobereitschaft, Mobilität und Flexibilität von den … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Ministerpräsident Koch (CDU) im Zusammenhang mit der Hartz-IV-Debatte vor, dass ihm die schnelle Schlagzeile wichtiger ist als eine Problemlösung. „Immer wenn es in der CDU ein Problem gibt, muss ein grober Klotz her. Nach der Unterschriftenkampagne gegen Ausländer, der Wisconsindiskussion um Arbeitslose und der Debatte um jugendliche Gewalttäter … weiterlesen
Immer wenn es in der CDU ein Problem gibt, muss ein grober Klotz her. Nach der Unterschriftenkampagne gegen Ausländer, der Wisconsindiskussion um Arbeitslose und der Debatte um jugendliche Gewalttäter sind es nun wieder die Arbeitslosen. Der Wiederholungstäter hat wieder zugeschlagen. weiterlesen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, von der LINKEN, von der FDP und auch meine Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, wir können letztlich nur darüber spekulieren, was Herrn Koch dazu trieb, andere Instrumente zur Arbeitsaufnahme einführen zu wollen. Wir können nur darüber spekulieren, welche Elemente der Abschreckung er meint, und wir können auch nur über die Absicht hinter der Aussage spekulieren, es gäbe so viele Menschen, die das System ausnützen und sich in ihm eingerichtet haben, und es gäbe sogar eine sichtbare Minderheit, die dieses System brutalstmöglich ausnutze. weiterlesen
Zu massiven Verschlechterungen bei der Betreuung von Arbeitssuchenden führt nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die von Bundesarbeitsministerin von der Leyen geplante Reform der Jobcenter. DIE GRÜNEN fordern Ministerpräsident Koch (CDU) auf, im Bundesrat gegen dieses Modell zu stimmen. „Es wird Zeit, dass die hessische CDU im Bundesrat ernsthaft den Kampf für eine … weiterlesen
In den Mittelpunkt ihrer Forderungen stellen DIE GRÜNEN einen sozialen Arbeitsmarkt, den so genannten 3. Arbeitsmarkt, in dem es eine längerfristige öffentlich geförderte Beschäftigung gibt. weiterlesen