Marcus Bocklet zur Leih- und Zeitarbeit in Hessen

Ich achte auf die Uhr, Herr Präsident. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wissen, dass der Arbeitsmarkt von den Beschäftigten heute mehr denn je Risikobereitschaft, Mobilität und Flexibilität verlangt. Zu dem Gesamtkomplex gehört auch die Zeitarbeit. Sie wurde lange Zeit als ein wirkungsvolles Instrument zum Abbau der Arbeitslosigkeit angesehen. Mittlerweile häufen sich aber die Probleme. Zeitarbeitnehmer sind Arbeitnehmer zweiter Klasse. Sie verdienen oft deutlich weniger als die Stammbelegschaft, und sie werden bei der Weiterbildung kaum berücksichtigt. Außerdem haben sie ein viel höheres individuelles Risiko.

Wir GRÜNEN haben die Antwort auf die Große Anfrage zur Kenntnis genommen. Ich glaube, sie gibt politisch eigentlich nur wenig her. Auf Seite 6 findet sich die Antwort auf eine der beiden entscheidenden Fragen. Ist die Landesregierung der Ansicht, dass die maximale Verleihzeit an einen Betrieb begrenzt werden sollte? Dazu sagt die Landesregierung: Nein. – Hier besteht ein politischer Dissens zwischen der SPD und GRÜNEN auf der einen Seite und CDU und FDP auf der anderen Seite. Wir glauben, dass man die Dauer der Leiharbeit auf drei Monate begrenzen sollte. Danach sollten alle Rechte, die der Belegschaft zustehen, auch dem Zeitarbeitnehmer zustehen.

Die zweite spannende Frage bezog sich auf den begrenzten Bedarf. Wie lange und wie oft darf ein Arbeitnehmer ausgeliehen werden? Hier sehen wir GRÜNEN einen massiven Regulierungsbedarf. Es kann nicht sein, wie die Kolleginnen und Kollegen vom linken Flügel schon bekräftigt haben, dass das Instrument der Leiharbeit ausgenutzt wird, um die Stammbelegschaft abzubauen, dass die Flexibilität dazu benutzt wird, eine Belegschaft zweiter Klasse zu schaffen.

Es gibt verschiedene Vorschläge, auch der Bundestagsfraktion der GRÜNEN, das zu ändern. Es gibt z. B. ein Konzept, wie Zeitarbeit und Leiharbeit sozial abgefedert werden und trotzdem als flexible Instrumente in Spitzenzeiten der Wirtschaft oder in der Wirtschaftskrise erhalten bleiben könnten. Richtig ist aber, dass wir die bisherige Praxis beenden müssen. Herr Minister, wenn wir ehrlich evaluieren, dann kommen wir zu dem Ergebnis, dass es so, wie es bisher praktiziert wird, nicht weitergehen kann. Es schadet nämlich auch dem Sozialsystem, da die Zahlungen in die öffentlichen Kassen immer geringer werden.

Wir wünschen uns eine Revision der Zeit- und der Leiharbeit in der Bundesrepublik. Wir danken für die Antwort, aber uns bleibt noch viel zu tun.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Herr Kollege Bocklet.