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15.01.2010

Notwendige Veränderungen der Arbeitsmarktreform - GRÜNE: CDU und SPD müssen jetzt konkret werden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt es, dass sich die SPD auf ihrem „Hessengipfel“ an diesem Wochenende mit Korrekturen der Arbeitsmarktreform Hartz IV beschäftigen will. „Nachdem die Große Koalition aus CDU und SPD dies in den letzten Jahren noch einmal verschärft hatte, stehen jetzt Verbesserungen zu Gunsten der Arbeitssuchenden ganz oben auf der Tagesordnung“, unterstreicht der arbeitsmarktpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet.

In den Mittelpunkt ihrer Forderungen stellen DIE GRÜNEN einen sozialen Arbeitsmarkt, den so genannten 3. Arbeitsmarkt, in dem es eine längerfristige öffentlich geförderte Beschäftigung gibt. Hier sollen die finanziellen Mittel des Arbeitslosengelds II so umgewandelt werden, dass daraus sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse entstehen. „So kann Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert werden“, unterstreicht Marcus Bocklet.

Darüber hinaus verlangen DIE GRÜNEN eine Erhöhung der Hartz-IV-Sätze und eine wesentliche Verbesserung der Förderung von Arbeitssuchenden. „Nach wie vor besteht ein großer Mangel an qualifizierten, maßgeschneiderten und umfassenden Hilfen, hier muss es so schnell wie möglich Änderungen geben. Aus diesem Grund darf es auch keine Zerschlagung der Jobcenter geben, denn die Beratung aus einer Hand ist dringend notwendig. Die Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre müssen für Veränderungen genutzt werden. Die Kommunen und Kreise müssen verstärkt zu Fort- und Weiterbildungsangeboten angehalten werden.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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