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Marcus Bocklet: Ausbau der Jugendfreiwilligendienste und Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
Es geht um die geplante Aussetzung der Wehrpflicht, die aller Voraussicht nach im Sommer nächsten Jahres in Kraft treten wird. CDU und FDP in Berlin haben beschlossen, die Wehrpflicht auszusetzen. Damit einher geht faktisch auch das Ende des Zivildienstes. ... weiterlesen
Marcus Bocklet: Arbeitsmarkt braucht qualifizierte Fachkräfte
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Decker, wir werden dem Antrag der SPD-Fraktion in vollem Umfang zustimmen. Sein Inhalt zeigt in die richtige Richtung. ... weiterlesen
Marcus Bocklet: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diese Diskussion in der Tat vor wenigen Wochen geführt. Ich glaube, man braucht sie nicht im Detail zu wiederholen. ... weiterlesen
Mittelkürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit - GRÜNE: Regierung will Arbeitsmarktpolitik zur Sparbüchse des Haushalts machen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den Kürzungen der Mittel für die Bundesagentur für Arbeit fatale Folgen für Langzeitarbeitslose. „Man kann nicht immer wieder durchs Land laufen und die Arbeitslosen diskriminieren, aber dann die Mittel für Fortbildung und Eingliederung um rund ein Viertel zusammenkürzen. Das zeigt die Doppelmoral von CDU und FDP. Es … weiterlesen
Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln zurücknehmen – Langzeitarbeitslose brauchen Qualifizierung – Arbeitsmarkt braucht qualifizierte Fachkräfte
Man kann nicht immer wieder durchs Land laufen und die Arbeitslosen diskriminieren, aber dann die Mittel für Fortbildung und Eingliederung um rund ein Viertel zusammenkürzen. Das zeigt die Doppelmoral von CDU und FDP. weiterlesen
Mindestverordnung GRÜNE: Grüttner macht sich lächerlich bei Kinderbetreuungspolitik
„Wir werden nicht zulassen, dass Herr Grüttner Geschichtsklitterung betreibt: Das Land zahlt faktisch nur einem Teil der Kommunen Geld, und denen nur etwa die Hälfte der angefallenen Kosten für das zusätzliche Personal in Kindertagesstätten. Grüttner sollte den billigen Versuch des Ablenkens unterlassen und endlich eine Lösung dafür finden, wie all jenen Kommunen, die ─ wie vom Land gefordert ─ in die Betreuungsstandards investiert haben, ihre Mittel auch erstattet werden können“, so Bocklet. weiterlesen
Kürzung der Gelder der Bundesanstalt für Arbeit - GRÜNE: Landesregierung soll Einfluss nutzen, um Entscheidung rückgängig zu machen
"Wir GRÜNE unterstützen eine deutliche Verbesserung der Qualität in den Jobcentern vor Ort. Passgenaue, individuell abgestimmte und qualitativ hochwertige Angebote müssen auf der lokalen Ebene angeboten werden. Mit dieser massiven Kürzung werden aber den Jobcentern Knüppel zwischen die Beine geworfen, die eine sinnvolle Arbeitsmarktpolitik deutlich erschweren werden. Viele aktuelle und geplante Maßnahmen in Hessen sind akut gefährdet", so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet. weiterlesen
Verbesserung der Kinderbetreuung - GRÜNE: Landesregierung begeht zweiten Wortbruch
DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass dies bereits der zweite Wortbruch der Landesregierung in dieser Angelegenheit sei. Ursprünglich hatte sie versprochen, allen Kommunen die anfallenden Mehrkosten zu erstatten. Diese Zusage hat die Landesregierung im April zurückgezogen und angekündigt, nur die Kommunen zu bezuschussen, die nach dem 1. Januar 2009 die Personalsituation verbessern. Und diese sollten die Zuschüsse jetzt auch nicht komplett erhalten. weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zusammenhang mit ihrem Versprechen, die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern, hat die Landesregierung eine Mindestverordnung erlassen. Im Vorfeld hatte sie versprochen, allen Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen die Mehrkosten für kleinere Gruppen und mehr Erzieherinnen und Erzieher zu erstatten. Dieses Versprechen hat sie bereits gebrochen, denn Träger, die im Vorgriff darauf bereits … weiterlesen
