Marcus Bocklet: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diese Diskussion in der Tat vor wenigen Wochen geführt. Ich glaube, man braucht sie nicht im Detail zu wiederholen. Folgende Kernsätze sind zu sagen: Leiharbeit war schon damals vorgesehen, um Auftragsspitzen abzufangen und personelle Engpässe zu überbrücken.

Das war damals die Intention von Rot-Grün. Diese Intention ist nach wie vor richtig. Keiner kann wirklich ernsthaft wollen, dass man die Leiharbeit abschafft.

Nach mittlerweile sechs Jahren ist es an der Zeit, das Gesetz zu evaluieren. Das muss man in der Tat gründlich tun. Wenn man dabei feststellt, dass die Wirtschaft und insbesondere die großen Unternehmen die Leiharbeit missbrauchen, dann muss man korrigieren.

Ich finde, das ist keine Schwäche, sondern eine Stärke der Politik. In der hessischen Landespolitik wird es sogar so gemacht, dass die Gesetze eine Lebensdauer von sechs Jahren haben, damit man gezwungen ist, zu evaluieren.

(Zuruf des Ministers Stefan Grüttner)

– Es sind fünf Jahre. Herr Minister, ich danke Ihnen.

Damit wird sozusagen in das System eingebaut: Wir müssen das überprüfen. – Ich finde das richtig. Das sollte von keiner Seite – von uns werden Sie das nicht hören, und ich würde mir das auch von Ihrer Seite nicht wünschen – zu einem Thema der Häme werden, dass man sagt, man hat zunächst ein Gesetz verabschiedet, dann evaluiert man es und steuert nach. Das ist Sinn und Zweck des Verfahrens. Wir sollten das auch in diesem Fall tun.

In diesem Fall haben wir festgestellt, dass es doch ganz offensichtlich Probleme gibt. Unsere Fraktion im Bundestag hat drei Änderungsanträge eingebracht. Bei einem geht es um die Frage der konzerninternen gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung. Das ist etwas umständlich benannt und betrifft das, was wir bei Schlecker erleben. Da werden hausinterne GmbHs gegründet und dann wird ausgegliedert. Das muss entschieden unterbunden werden. Das war Erstens.

Zweitens. Bei großen Unternehmen muss auf etwas geachtet werden. Das gilt nicht für kleine und mittlere Unternehmen. Aber gerade für große Unternehmen fordert meine Fraktion, dass wir eine Quote für die Anzahl der Leiharbeiter festlegen. Es darf nicht sein, dass ein großes Unternehmen am Ende mehrheitlich Leiharbeiter beschäftigt. Das wäre genau der Schritt in die falsche Richtung. Deswegen treten wir für eine Begrenzung der Leiharbeiter in großen Unternehmen ein. Das war Zweitens.

Drittens. Wir wollen, dass die Leiharbeiter nicht nur, wie die SPD das fordert, vom ersten Tag an den gleichen Lohn erhalten. Vielmehr sollen natürlich auch die gleichen Mitwirkungsrechte gelten.

Das sind die drei Forderungen, die in die Nachsteuerung bzw. die Neufassung der Leiharbeit einfließen müssen, damit sie ihre Funktion auch weiterhin gerecht erfüllen kann, nämlich die Auftragsspitzen abzufangen und personelle Engpässe zu überbrücken. Das soll die Leiharbeit leisten.

Man kann sie nicht, wie die LINKE – oder der LINKE – es will, mit einem Schlag abschaffen. Die Fraktion DIE LINKE ist praktisch abwesend. Da ist nur noch einer übrig. Das gibt schon einmal einen Ausblick darauf, wie es ab dem Jahr 2013 sein wird.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen die Leiharbeit also nicht ganz verteufeln. Wir wollen, dass sie zielgerichtet und mit Augenmaß eingesetzt wird.

(Zuruf)

– Herr Genosse, ich habe nicht vom Dreiparteiensystem gesprochen. Bei all der Hoffnung, die wir beide haben, denke ich, dass vier bleiben werden.

(Zuruf des Abg. Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE))

Leiharbeit sollte mit Augenmaß und zielgerichtet eingesetzt werden. Der Missbrauch muss verhindert werden. Das ist das Gebot der Stunde. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, diesen Forderungen von Rot und Grün nachzukommen. Alles andere wäre tatsächlich ein Versagen und Vergessen des Ausmerzens der Schwäche, die das Leiharbeitergesetz heute hat.

Wir fordern die Landesregierung auf, auch mit der Bundesregierung noch einmal nachhaltige Gespräche darüber zu führen. Frau von der Leyen war mit ihrer Einsicht schon deutlich weiter als die Mehrheit der CDU. Sie ist einsichtiger. Vielleicht werden auch die Mitglieder der hessischen CDU und der CDU auf Bundesebene einmal klüger.

Wir wollen, dass die Leiharbeit tatsächlich zielgenau und präzise eingesetzt wird. Der Missbrauch muss aktiv verhindert werden. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)