Mindestverordnung GRÜNE: Grüttner macht sich lächerlich bei Kinderbetreuungspolitik

Mit der heutigen Presseerklärung von Sozialminister Grüttner (CDU), die Landesregierung halte Wort in der Kinderbetreuungspolitik, macht sich der Minister nach Ansicht der GRÜNEN „lächerlich“. „Wer zweimal sein Versprechen bricht und weder allen Kommunen Zuschüsse zukommen lässt noch die realen Folgekosten der Mindestverordnung zahlt, dem fehlt jegliche Glaubwürdigkeit in der Kinderbetreuungspolitik“, so Marcus Bocklet, familienpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

Anstatt sich selbst zu loben, solle der Minister lieber die Sorgen der Trägerinnen und Träger von Kindergärten ernst nehmen und ihnen die bereits investierten Mittel wie versprochen komplett erstatten.

„Wir werden nicht zulassen, dass Herr Grüttner Geschichtsklitterung betreibt: Das Land zahlt faktisch nur einem Teil der Kommunen Geld, und denen nur etwa die Hälfte der angefallenen Kosten für das zusätzliche Personal in Kindertagesstätten. Grüttner sollte den billigen Versuch des Ablenkens unterlassen und endlich eine Lösung dafür finden, wie all jenen Kommunen, die ─ wie vom Land gefordert  ─  in die Betreuungsstandards investiert haben, ihre Mittel auch erstattet werden können“, so Bocklet.

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