Mindestverordnung zur Kinderbetreuung - GRÜNE: Minister Banzer bestätigt Wortbruch der Landesregierung

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Minister Banzer auch  in der heutigen Plenarsitzung  seinen Wortbruch zur Finanzierung der Kinderbetreuung bestätigt. „Entgegen den Versprechungen der Landesregierung der letzten 16 Monate werden nun doch nur diejenigen Kommunen finanzielle Unterstützung vom Land erhalten, die nach dem 31. Dezember 2008 in zusätzliches Personal für eine bessere Kinderbetreuung investiert haben. Das untergräbt die Glaubwürdigkeit der Landesregierung insbesondere für alle jene Kommunen, die im Vertrauen auf die Versprechen der Minister schon die Qualität ihrer Kinderbetreuung durch mehr Personal und kleinere Gruppen verbessert haben. Anstelle einer Gleichbehandlung der Kommunen wird hier nun eine Zwei-Klassen-Gesellschaft eingeführt“, kommentiert der familienpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet, in der heutigen Aktuellen Stunde zu diesem Thema.

In der letzten Woche gab es noch unterschiedliche Meldungen aus dem Finanz- und Familienministerium darüber, ab wann die Kommunen die Kosten für zusätzliches Personal und kleinere Gruppen von der Landesregierung erstattet bekommen. Mehrere Protokolle des Ausschusses belegen, dass das die Landesregierung noch im April 2010 erklärt habe, dass alle Kommunen, die die Mindestverordnung umsetzen, das Geld vom Land erstattet bekommen. „Nun muss Banzer einräumen, dass er sein Versprechen nicht halten kann und anstelle der versprochenen 200 Millionen Euro bisher lediglich 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen wird. Dies bedeutet nicht zuletzt den klaren Bruch eines Wahlversprechens.“

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