Kürzungen bei den Eingliederungsmitteln zurücknehmen – Langzeitarbeitslose brauchen Qualifizierung – Arbeitsmarkt braucht qualifizierte Fachkräfte

Mittelkürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit – GRÜNE: Regierung will Arbeitsmarktpolitik zur Sparbüchse des Haushalts machen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den Kürzungen der Mittel für die Bundesagentur für Arbeit fatale Folgen für Langzeitarbeitslose. „Man kann nicht immer wieder durchs Land laufen und die Arbeitslosen diskriminieren, aber dann die Mittel für Fortbildung und Eingliederung um rund ein Viertel zusammenkürzen. Das zeigt die Doppelmoral von CDU und FDP. Es geht Schwarz-Gelb nicht um die Arbeitslosen, sondern darum Arbeitsmarktpolitik zur Sparbüchse des Haushaltes zu machen „, kritisiert Marcus Bocklet, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Bis zum Jahr 2011 sollen mindestens 80 Millionen Euro gestrichen werden, bis 2013 werden es mindestens 150 Millionen Euro sein.“ Ursprünglich seien für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in Hessen einmal rund 350 Millionen Euro vorgesehen gewesen. DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, ihren Einfluss bei der Bundesregierung zu nutzen, um diese falschen Entscheidungen rückgängig zu machen.

„Für die Langzeitarbeitslosen werden sich die Kürzungen fatal auswirken, ihnen werden weniger sinnvolle Angebote zur Wiedereingliederung zur Verfügung stehen. Das ist arbeitsmarktpolitisch absurd. Gerade angesichts des Fachkräftemangels müsste jetzt besonders viel in die Förderung brach liegender Potentiale investiert werden.“

DIE GRÜNEN unterstützen Anstrengungen für eine deutliche Verbesserung der Qualität in den Jobcentern vor Ort. „Auf lokaler Ebene müssen passgenaue, individuell abgestimmte und qualitativ hochwertige Angebote bestehen. Mit massiven Kürzungen werden den Jobcentern aber Knüppel zwischen die Beine geworfen, die eine sinnvolle Arbeitsmarktpolitik deutlich erschweren. Viele aktuelle und geplante Maßnahmen in Hessen sind akut gefährdet“, so Bocklet.

„Wir hören viel von Fördern und Fordern, aber richtig gut funktioniert bei CDU und FDP vor allem das Fordern.“ Menschen, die länger arbeitslos seien, hätten geringere Chancen wieder im ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Fehlende Bildungsabschlüsse, soziale Probleme, Schulden, Suchterkrankungen oder Behinderungen könnten Ursachen für eine fehlende Integration ins Arbeitsleben sein.