Kürzung der Gelder der Bundesanstalt für Arbeit - GRÜNE: Landesregierung soll Einfluss nutzen, um Entscheidung rückgängig zu machen

Für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Kürzungen der Bundesagentur für Arbeit der völlig falsche Schritt in der Arbeitsmarktpolitik. Dies hat heute auch die Freie Liga der Wohlfahrtsverbände und die Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit fest gestellt. „Wir GRÜNE unterstützen eine deutliche Verbesserung der Qualität in den Jobcentern vor Ort. Passgenaue, individuell abgestimmte und qualitativ hochwertige Angebote müssen auf der lokalen Ebene angeboten werden. Mit dieser massiven Kürzung werden aber den Jobcentern Knüppel zwischen die Beine geworfen, die eine sinnvolle Arbeitsmarktpolitik deutlich erschweren werden. Viele aktuelle und geplante Maßnahmen in Hessen sind akut gefährdet“,  so der arbeitsmarktpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet.

„Man kann nicht immer wieder durchs Land laufen und die Arbeitslosen diskriminieren, aber dann die Mittel für Fortbildung und Eingliederung um rund ein Viertel zusammenkürzen. Das zeigt die Doppelmoral von CDU und FDP, es geht ihr nicht um die Arbeitslosen, sondern darum Arbeitsmarktpolitik zur Sparbüchse des Haushaltes zu machen. “ So sollen bis zum Jahr 2011 mindestens 80 Millionen Euro entfallen, bis 2013 werden es mindestens 150 Millionen Euro sein. Ursprünglich waren für diesen Bereich in Hessen einmal rund 350 Millionen Euro vorgesehen. DIE GRÜNEN fordern die Landesregierung auf, ihren Einfluss bei der Bundesregierung zu nutzen, um diese falschen Entscheidungen rückgängig zu machen.

„Wir hören viel von Fördern und Fordern, aber richtig gut funktioniert bei CDU und FDP vor allem das Fordern.“ Nach Erkenntnissen der GRÜNEN haben Menschen, die länger arbeitslos sind, geringere Chancen wieder im ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Fehlende Bildungsabschlüsse, soziale Probleme, Schulden, Suchterkrankungen oder Behinderungen könnten Ursachen für eine fehlende Integration ins Arbeitsleben sein.

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