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Entlassungsaffäre Mansoori
Zur Erinnerung: Nach nur wenigen Monaten im Amt hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) seine parteilose Staatsekretärin Messari-Becker den Stuhl vor die Tür gesetzt. Es ist unstreitig, dass ein Minister eine Staatsekretärin, die eine politische Beamtin ist, ohne Nennung von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann. Mansoori hat es aber dabei nicht belassen, sondern als … weiterlesen
Zeugin Messari-Becker: Desaströse Verhältnisse im Wirtschaftsministerium
„Offensichtlich wollte sich Wirtschaftsminister Mansoori mit der renommierten Wissenschaftlerin Prof. Dr. Messari-Becker einen Orden an die Brust heften, als er die ehemalige Staatsekretärin nach Wiesbaden holte. Er merkte aber schnell, dass er eine selbstbewusste und sperrige Frau in sein Ministerium geholt hatte, sodass die Freude darüber bald verflog,“ fasst Kaya Kinkel, Obfrau im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre … weiterlesen
Hessen-GroKo heißt Stillstand in der Wirtschafts-, Energie- und Mobilitätspolitik
Plenardebatte zum Haushalt des Wirtschaftsministeriums Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Hessen-GroKo setzt keine wirtschaftspolitischen Impulse, sondern verteilt Fördermittel nach dem Gießkannenprinzip und nach parteipolitischem Kalkül. Während dringend benötigte Investitionen in die Energiewende, den ÖPNV und in bezahlbaren Wohnraum gekürzt werden, erhalten einzelne Unternehmen Millionen ohne transparente Kriterien. Wir brauchen eine gezielte, zukunftsorientierte … weiterlesen
Umweltminister Ingmar Jung bremst Windenergie in Hessen aus
Berichtsantrag im Umweltausschuss zum Windkraftausbau Kaya Kinkel, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die heutigen Aussagen von Minister Jung bestätigen unsere Vermutung, dass der Ausbau der Windenergie keine Priorität mehr im hessischen Umweltministerium hat. Aus der Beantwortung unseres Dringlichen Berichtsantrages im Umweltausschuss wurde deutlich, dass der Umweltminister sich persönlich in die Verhandlungen um einen Windpark in … weiterlesen
Bremst das Umweltministerium die Windenergie aus?
Kaya Kinkel, Sprecherin für Energiepolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll eigentlich zügig vorankommen, um die Menschen in Hessen mit sauberer und krisenfester Energie zu versorgen. Nach dem Versuch des Umweltministeriums im Sommer, den Windkraftausbau durch die Blockade der Vorrangflächen auszubremsen, drängt sich nun erneut der Eindruck auf, dass aus politischen Gründen … weiterlesen
Minister Mansoori hat eindeutig seine beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verletzt
Nach nur wenigen Monaten im Amt hat Wirtschaftsminister Mansoori (SPD) seine parteilose Staatsekretärin Messari-Becker den Stuhl wieder vor die Tür gesetzt. Es ist unstreitig, dass ein Minister eine Staatsekretärin, die eine politische Beamtin ist, ohne Nennung von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann. Mansoori hat es aber dabei nicht belassen, sondern als Begründung angeführt: … weiterlesen
20 Millionen Euro für ein Luftschloss?
GRÜNE zu den energiepolitischen Prioritäten der Landesregierung Zwanzig Millionen Euro Steuergeld will die Hessen-GroKo in ihr Lieblings-Luftschloss, die Kernfusion investieren. Mit dieser Summe soll so das Laser-Kernfusionsunternehmen Focused Energy aus Darmstadt subventioniert werden. Investitionen in die Entwicklung neuer Technologien sind sinnvoll, sofern eine realistische Chance auf eine erfolgreiche und zeitnahe Umsetzung besteht. Dass der kommende … weiterlesen
Vertane Chance – Hessen braucht einen richtigen Transformationsfonds statt Gießkannenförderung
Aktuellen Stunde zum Hessen-Fonds Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Dieser Fonds wäre die große Chance für die hessische Wirtschaft gewesen: konkrete Unterstützung für die beiden größten Herausforderungen: Klimaneutralität und Digitalisierung. Der jetzt vorgelegte Hessen-Fonds ist genau das Gegenteil von gezielter Förderung: Er ist eine gigantische Gießkanne für alles und jeden, ohne konkrete Kriterien … weiterlesen
Hessen-Groko rechnet sich Kassel-Calden schön
GRÜNE zur Studie zur regionalökonomischen Bedeutung Kassel Caldens Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Keiner kann ernsthaft glauben, dass sich ZF Luftfahrt, Airbus und Co. in Kassel Calden angesiedelt haben, weil man von dort einmal pro Woche nach Gran Canaria fliegen kann. Das Gewerbegebiet in Calden bringt Arbeitsplätze und Wertschöpfung in die Region, … weiterlesen
Sachverständiger bestätigt Verletzung der Fürsorgepflicht
Entlassungsaffäre Mansoori Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärt die Obfrau der GRÜNEN, Kaya Kinkel: „Minister Mansoori hätte seine Staatssekretärin in der Öffentlichkeit nicht mit an Rufmord grenzenden Behauptungen bloßstellen dürfen. Dass er hierdurch die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verletzt hat, wurde heute von Prof. Thorsten Masuch, unter anderem Mitverfasser eines Kommentars zum hessischen Beamtenrecht, überzeugend erläutert. Es … weiterlesen
