Umweltminister Ingmar Jung bremst Windenergie in Hessen aus

Berichtsantrag im Umweltausschuss zum Windkraftausbau

Kaya Kinkel, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die heutigen Aussagen von Minister Jung bestätigen unsere Vermutung, dass der Ausbau der Windenergie keine Priorität mehr im hessischen Umweltministerium hat. Aus der Beantwortung unseres Dringlichen Berichtsantrages im Umweltausschuss wurde deutlich, dass der Umweltminister sich persönlich in die Verhandlungen um einen Windpark in Bad Orb einmischt – mit dem Ziel, den Ausbau zu verzögern. Statt den Ausbau Erneuerbarer Energien voranzutreiben, bremst das Ministerium und will in Absprache mit dem Energieminister Kaweh Mansoori künftig den Kommunen die Möglichkeit einräumen, den Ausbau von Windenergie auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben. Dass das den Ausbau komplett zum Erliegen bringt, zeigt das Beispiel in Bayern, wo das Veto-Recht für Kommunen erst kürzlich aus diesem Grund abgeschafft wurde. Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Windkraft – doch der Umweltminister erweist sich als Bremsklotz. Das gefährdet nicht nur unsere Klimaziele, sondern auch den Wirtschaftsstandort Hessen. Wir fordern, dass die Landesregierung endlich konsequent auf Erneuerbare Energien setzt und den Ausbau der Windkraft aktiv unterstützt, anstatt ihn zu behindern.“

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