20 Millionen Euro für ein Luftschloss?

GRÜNE zu den energiepolitischen Prioritäten der Landesregierung

Zwanzig Millionen Euro Steuergeld will die Hessen-GroKo in ihr Lieblings-Luftschloss, die Kernfusion investieren. Mit dieser Summe soll so das Laser-Kernfusionsunternehmen Focused Energy aus Darmstadt subventioniert werden. Investitionen in die Entwicklung neuer Technologien sind sinnvoll, sofern eine realistische Chance auf eine erfolgreiche und zeitnahe Umsetzung besteht. Dass der kommende Haushalt jedoch Kürzungen in Höhe von 20 Millionen Euro im Bereich der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz vorsieht, passt für uns GRÜNE nicht zusammen.

„Das ist eine unlogische Prioritätensetzung. Statt Maßnahmen zu unterstützten, die bereits in diesem Jahr zu Einsparung von Energie und CO2 führen würden, wird das Geld in ein einziges Unternehmen für Kernfusion gepumpt – für eine Technologie deren frühester Einsatz erst in  15 Jahren einen Beitrag zur Energieversorgung leisten könnte. Gleichzeitig wird die hessische Landesenergieagentur massiv geschwächt und kann zentrale Beratungsangebote nicht mehr aufrechterhalten. Das passt nicht zusammen“, so Kaya Kinkel, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN im Hessischen Landtag.

Die Streichungen treffen insbesondere Unternehmen, die dringend Unterstützung bei der Reduzierung ihres Energieverbrauchs benötigen. Programme zur Energieeffizienzberatung werden zusammengestrichen, obwohl sie nachweislich Kosten sparen und einen direkten Beitrag zur Energiewende leisten.

„Das ist eine energiepolitische Fehlentscheidung mit Ansage“, so Kinkel weiter. „Statt hunderten Betrieben zu helfen, Energie und Kosten zu sparen, setzt die CDU-SPD-Regierung alles auf ein einziges Unternehmen – und lässt die realwirtschaftlichen Unternehmen im Regen stehen. Wir fordern deshalb, die Kürzungen bei Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz umgehend zurückzunehmen und gezielt in den Ausbau klimafreundlicher Technologien, sowie in die Beratung von Unternehmen zu investieren.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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