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Untersuchungsausschuss muss politische Fragen klären
Entlassungsaffäre Mansoori Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori: „Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat bestätigt, dass eine politische Beamtin jederzeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden kann. Hieran hatten wir nie Zweifel. Entscheidend sind die politischen Fragen: Hat die Landesregierung fragwürdige Methoden angewandt und ihre beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verletzt? Wurden Mitarbeitende des Wirtschaftsministeriums dazu … weiterlesen
Hessen braucht Zukunftsinvestitionen statt ideologischer Kürzungen
GRÜNE zu Rückschritten bei Energiewende und Klimaschutz in Hessen Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Noch bei seiner ersten Regierungserklärung 2022 hat Boris Rhein vollmundig die Bedeutung von Klimaschutz und den Erneuerbaren Energien beschworen. Im vorliegenden Haushalt zeigt sich, dass seine Aussagen von damals nichts wert sind. 20 Millionen Euro werden bei der … weiterlesen
Untersuchungsausschuss Mansoori: Nach Rufmord jetzt auch Spionage-Methoden
Im September wurde auf unsere Initiative gemeinsam mit der FDP ein Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre rund um die ehemalige Staatssekretärin Messari-Becker eingesetzt. Seitdem hat es drei Sitzungen gegeben, wir warten jedoch immer noch auf die angeforderten Akten, um Beweisanträge stellen und Zeugen einladen zu können. Auch hat es bereits manchen Winkelzug von CDU und SPD gegeben, … weiterlesen
Elektromobilität ist gekommen um zu bleiben
GRÜNE zur Debatte um die Wettbewerbsfähigkeit der hessischen Automobilindustrie Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Technologischer Fortschritt setzt sich durch – ob bei der Glühbirne, dem Telefon oder der Elektromobilität. Wer jetzt noch am Verbrenner festhält, gefährdet nicht nur den Klimaschutz, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie. Statt alte Debatten immer wieder aufzuwärmen, … weiterlesen
Nach Rufmord jetzt auch noch Spionage-Methoden
Entlassungsaffäre Mansoori Zur heutigen Berichterstattung des Hessischen Rundfunks erklärt die Obfrau der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Kaya Kinkel: „Das schlägt dem Fass den Boden aus: Minister Mansoori hat seine Staatssekretärin nicht nur mit an Rufmord grenzenden Behauptungen bloßgestellt. Laut dem Medienbericht hat er auch noch Mitarbeitende seines Ministeriums damit beauftragt, seiner eigenen Staatssekretärin hinterher zu schnüffeln. … weiterlesen
GRÜNE zur Lithiumproduktion in Hessen
Die schwarz-rote Landesregierung beweist Sinn für Humor: Im Verbrenner-Dienstwagen zur innovativen Produktionsanlage von grünem Lithium? Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir brauchen heimisches und grünes Lithium für die Elektromobilität. Deswegen ist es wichtig, dass innovative Unternehmen wie VULCAN aus Frankfurt-Höchst in Hessen aktiv sind. Es ist richtig, dass das Land Hessen Wertschätzung … weiterlesen
Die Beschäftigten in Baunatal dürfen nicht für die Management-Krise in Haftung genommen werden!
GRÜNE zur Zukunft des Volkswagenwerks Baunatal Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Ankündigungen des VW-Konzerns, mehrere Werke zu schließen und an allen Standorten massiv Mitarbeitende zu entlassen, sind in höchstem Maße besorgniserregend. Im Werk in Baunatal arbeiten tausende qualifizierte Fachkräfte, die VW für seinen Weg hin zu einem wettbewerbsfähigen Angebot an bezahlbaren, … weiterlesen
Wovor hat die Koalition so große Angst?
Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre Mansoori: „Die Koalition hat mit der heutigen Sitzung alle wesentlichen Positionen im Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre Mansoori an sich gerissen und damit parlamentarische Gepflogenheiten aufgegeben, die es seit der Einführung des hessischen Untersuchungsausschussgesetzes gibt. Wir erwarten, dass das nicht der Stil des UNAs wird und appellieren an … weiterlesen
Untersuchungsausschuss „Entlassungsaffäre Mansoori“: Winkelzüge werden CDU und SPD nicht helfen
Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Entlassungsaffäre Mansoori“: „Die Angst scheint tief zu sitzen bei CDU und SPD: Anstatt sich an bisherige Gepflogenheiten zu halten, wonach die Berichterstattung in einem Untersuchungsausschuss (UNA) an die Opposition geht, wenn die Regierungsfraktionen den UNA-Vorsitz inne haben, will die Landesregierung nun auch die Berichterstattung an sich reißen. … weiterlesen
Minister Mansoori hat dem Land geschadet
und bleibt Entschuldigung und Antworten schuldig Wir hoffen auf schnelle und umfassende Aufklärung im Untersuchungsausschuss „Entlassungsaffäre Mansoori“ Vor rund zwei Monaten hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori seine Staatssekretärin Messari-Becker mit dem dramatischen Vorwurf eines „nicht hinnehmbaren Fehlverhaltens“ entlassen. Das grenzt an Rufmord, denn der Minister ist seitdem nicht Willens, diesen Vorwurf näher zu begründen. Wir haben … weiterlesen
