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Mehr Posten, mehr Kosten – Landesregierung leistet sich mehr Beauftragte
Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die aktuelle Landesregierung gönnt sich inzwischen 13 Beauftragte, die Aufwandsentschädigungen oder Gehälter auf Kosten der Steuerzahler*innen erhalten. In der letzten Legislatur waren es nur neun – ein Zuwachs von fast 50 Prozent. Das hat die Antwort auf unsere Kleine Anfrage ergeben und passt so gar nicht zum … weiterlesen
Mansoori gibt zu: Staatssekretärin sollte kostenlos im Party-Jet nach Wien fliegen
Kleine Anfrage zum Partyflug der Staatssekretärin Fröhlich Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Antwort auf unsere Kleine Anfrage hat ergeben: Die Teilnahme der Staatssekretärin Ines Fröhlich an dem Partyflug nach Wien erfolgte auf explizite Entscheidung von Minister Mansoori und war für sie kostenfrei. Die Staatssekretärin feierte 6 Stunden lang bei der ‚höchsten … weiterlesen
Die Erfolgsgeschichte der Energiewende zeigt sich unbeeindruckt von Schwarz-Rot
GRÜNE zum Monitoringbericht Energiewende 2025 Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist eine gute Nachricht, dass die schwarz-rote Landesregierung die Energiewende in Hessen erstmal nicht ausbremsen kann. Es hat sich gelohnt, dass wir GRÜNEN damals die Ärmel für die Erneuerbaren hochgekrempelt haben. Denn die damals getroffenen Maßnahmen wirken offensichtlich, wie der Monitoringbericht … weiterlesen
Entlassungsaffäre Mansoori
„Ein nicht hinnehmbares Fehlverhalten, das meinen Werten und Ansprüchen an meine engsten Mitarbeitenden widerspricht, entzog mir die Grundlage für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr.“ Mit diesem Satz hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori die Entlassung seiner Staatssekretärin nach nur fünf Monaten im Amt begründet. weiterlesen
Minister Mansoori wird seinen eigenen Werten und Ansprüchen nicht gerecht.
Entlassungsaffäre Mansoori Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion im UNA 21/2: „Der Untersuchungsausschuss hat klar gezeigt, dass Minister Mansoori seiner Verantwortung im Umgang mit seiner Staatssekretärin nicht gerecht wurde. Er hat den ausdrücklichen Rat der Staatskanzlei und von Ministerpräsident Boris Rhein ignoriert und eine Formulierung gewählt, von der er wusste, dass sie rufschädigend wirken würde. … weiterlesen
Öffentliches Geld, klare Grenzen
Grüne zu Sponsoring zur Veranstaltung des Kulturstaatsministers Weimer Kaya Kinkel, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Zum Sponsoring einer Veranstaltung der Weimer Media Group durch die Staatskanzlei sind nach wie vor Fragen nach Transparenz und möglichen Interessenkonflikten offen. Wenn ein Unternehmen mit direkter Verbindung zu einem amtierenden Bundesstaatsminister öffentliche Gelder erhält, braucht es nachvollziehbare Kriterien und … weiterlesen
Hessen braucht mehr Solarenergie – nicht weniger
FDP-Vorschlag zum Hessischen Energiegesetz Kaya Kinkel, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Der Vorschlag der FDP soll offensichtlich die Solarenergie ausbremsen. Deshalb haben ihn fast alle Expertinnen und Experten in der Anhörung klar abgelehnt. Solarenergie auf bereits versiegelten Flächen ist die günstigste und sicherste Form der Stromerzeugung – daher hat die Photovoltaik-Pflicht breite … weiterlesen
Warum überweist die Landesregierung 30.000 Euro Exklusiv-Sponsoring an die Firma von CDU-Kulturstaatsminister Weimer?
GRÜNE zur Förderung des Unternehmens von Kulturstaatsminister Weimer Die Landesregierung hat 30.000 Euro an die Veranstalter des „Frankfurt Finance and Future Summit“ gezahlt und CDU-Ministerpräsident Rhein ist dort als Schirmherr aufgetreten. Das dubiose dabei: Die Veranstalterin „Weimer Group“, die direkt von hessischen Steuermitteln profitiert hat, gehört dem von der CDU in die Bundesregierung berufenen Kulturstaatsminister … weiterlesen
Landesregierung blockiert Windkraft-Ausbau auf eigenen Flächen
Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die schwarz-rote Landesregierung legt den Ausbau der Windenergie auf ihren eigenen Flächen faktisch lahm. Seit über 1,5 Jahren werden keine Bieterverfahren mehr gestartet – obwohl die Gebiete extra dafür ausgewiesen wurden, um dort sauberen und günstigen Strom aus Windenergie zu produzieren. Gezeigt hat das unsere Kleine Anfrage. … weiterlesen
Ergebnis des Untersuchungsausschusses „Entlassungsaffäre Mansoori“
Minister handelte wider besseres Wissen, wird seinen eigenen Maßstäben nicht gerecht und hat aus Fehlern nichts gelernt „Das Sondervotum von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN zum Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur ‚Entlassungsaffäre Mansoori‘ zeigt: Wirtschaftsminister Mansoori ist seiner Verantwortung im Umgang mit seiner Staatssekretärin in zentralen Punkten nicht gerecht geworden. Er hat weder verantwortungsbewusst gehandelt noch seine beamtenrechtliche … weiterlesen
