Wovor hat die Koalition so große Angst?

Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre Mansoori:

„Die Koalition hat mit der heutigen Sitzung alle wesentlichen Positionen im Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre Mansoori an sich gerissen und damit parlamentarische Gepflogenheiten aufgegeben, die es seit der Einführung des hessischen Untersuchungsausschussgesetzes gibt. Wir erwarten, dass das nicht der Stil des UNAs wird und appellieren an die Koalition, nicht von Anfang an zu mauern. Es stellt sich die Frage, wovor die Koalition solche Angst hat, wenn sie von Anfang an die Deutungshoheit über den UNA erlangen möchte. Der Auftrag aus dem Untersuchungsausschussgesetz ist ein gemeinsamer Abschlussbericht. Wenn bereits vor der Aufnahme der eigentlichen Arbeit so vorgegangen wird, bestärkt das unsere Bedenken, dass kein Interesse besteht, den UNA fair und transparent durchzuführen.“ 

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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