Nach Rufmord jetzt auch noch Spionage-Methoden

Entlassungsaffäre Mansoori

Zur heutigen Berichterstattung des Hessischen Rundfunks erklärt die Obfrau der GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, Kaya Kinkel:

„Das schlägt dem Fass den Boden aus: Minister Mansoori hat seine Staatssekretärin nicht nur mit an Rufmord grenzenden Behauptungen bloßgestellt. Laut dem Medienbericht hat er auch noch Mitarbeitende seines Ministeriums damit beauftragt, seiner eigenen Staatssekretärin hinterher zu schnüffeln. Das sind Spionage-Methoden, die einem Minister und stellvertretenden Ministerpräsidenten völlig unwürdig sind. Immer stärker stellt sich die Frage, ob Herr Mansoori der Verantwortung und den Aufgaben seines Amtes gewachsen ist.

Vorbei an jedem Dienstweg, den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen und jedem Anstand soll Mansooris Büro das direkte Gespräch mit der Schule des Kindes von Frau Messari-Becker gesucht und mehrfach nach internen Informationen gefragt haben. Für schulische Vorgänge ist die Schule, das Staatliche Schulamt und das Kultusministerium zuständig. Das Wirtschaftsministerium hat da nichts, aber auch gar nichts zu suchen.

Durch die Berichterstattung ergeben sich gravierende Fragen:

• Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgten die Gespräche über eine Schülerin zwischen der Schule und dem Wirtschaftsministerium?
• Wurde der angebliche Sachverhaltsbericht der Schule vor oder nach den Telefonaten aus dem Ministerbüro geschrieben?
• Wenn vorher: Hat das Ministerium Einfluss auf den Bericht der Schule genommen?
• Wenn nachher: Warum hat das Ministerium nach dem Sachverhaltsbericht, der nach Auskunft des Kultusministeriums schulrechtlich nicht relevant ist, trotzdem noch einmal bei der Schule angerufen?
• In welchem Umfang waren die Staatskanzlei und das Kultusministerium an dem unmöglichen Verhalten von Minister Mansoori beteiligt? Haben sie es gebilligt?“

Das alles sind Fragen, die auch den Untersuchungsausschuss beschäftigen werden.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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