Untersuchungsausschuss muss politische Fragen klären

Entlassungsaffäre Mansoori

Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss Entlassungsaffäre Mansoori:

„Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat bestätigt, dass eine politische Beamtin jederzeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden kann. Hieran hatten wir nie Zweifel. Entscheidend sind die politischen Fragen: Hat die Landesregierung fragwürdige Methoden angewandt und ihre beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verletzt? Wurden Mitarbeitende des Wirtschaftsministeriums dazu eingesetzt, Material gegen ihre eigene Staatssekretärin zu sammeln? Mit Verzögerung haben wir die Akten jetzt endlich vorliegen. Wir werden diese sorgfältig prüfen, um Aufklärung und Transparenz in die Entlassungsaffäre zu bringen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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