Untersuchungsausschuss „Entlassungsaffäre Mansoori“: Winkelzüge werden CDU und SPD nicht helfen

Kaya Kinkel, Obfrau der GRÜNEN Landtagsfraktion im Untersuchungsausschuss „Entlassungsaffäre Mansoori“:    

„Die Angst scheint tief zu sitzen bei CDU und SPD: Anstatt sich an bisherige Gepflogenheiten zu halten, wonach die Berichterstattung in einem Untersuchungsausschuss (UNA) an die Opposition geht, wenn die Regierungsfraktionen den UNA-Vorsitz inne haben, will die Landesregierung nun auch die Berichterstattung an sich reißen. Das erweckt den Eindruck, dass CDU und SPD die gesamte Deutungshoheit über die Entlassungsaffäre rund um die ehemaligen Staatssekretärin Frau Messari-Becker haben wollen. Und erneut stellt sich die Frage, was die Koalition zu verbergen hat, wenn sie die komplette Kontrolle im UNA anstrebt. Auch wenn CDU und SPD mit unschönen Winkelzügen agieren, wir werden alles daran setzen, alle Fragen transparent und umfassend zu beantworten und die Affäre aufzuklären. Wir wollen herausfinden, ob fragwürdige Methoden bei der Entlassung der Staatssekretärin angewandt wurden und ob die Landesregierung ihre beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verletzt hat.“

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