Untersuchungsausschuss Mansoori: Nach Rufmord jetzt auch Spionage-Methoden

Im September wurde auf unsere Initiative gemeinsam mit der FDP ein Untersuchungsausschuss zur Entlassungsaffäre rund um die ehemalige Staatssekretärin Messari-Becker eingesetzt. Seitdem hat es drei Sitzungen gegeben, wir warten jedoch immer noch auf die angeforderten Akten, um Beweisanträge stellen und Zeugen einladen zu können. Auch hat es bereits manchen Winkelzug von CDU und SPD gegeben, um die Deutungshoheit über den Untersuchungsausschuss zu bekommen.

Wir jedenfalls wollen so schnell wie möglich mit der inhaltlichen Arbeit beginnen, denn Minister Mansoori hat seine Staatssekretärin bei ihrer Entlassung nicht nur mit an Rufmord grenzenden Behauptungen bloßgestellt. Laut jetzt veröffentlichten Medienbericht des HR hat er auch noch Mitarbeitende seines Ministeriums damit beauftragt, seiner eigenen Staatssekretärin hinterher zu schnüffeln. Das sind Spionage-Methoden, die einem Minister und stellvertretenden Ministerpräsidenten völlig unwürdig sind. Immer stärker stellt sich die Frage, ob Herr Mansoori der Verantwortung und den Aufgaben seines Amtes gewachsen ist.

Zur Erinnerung: Der Minister wirft Messari-Becker vor, ihre Rolle als Staatssekretärin bei einem Elterngespräch an einer Schule als Druckmittel gebraucht zu haben. Sie bestreitet dies kategorisch.

Vorbei an jedem Dienstweg, den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen und jedem Anstand soll Mansooris Büro das direkte Gespräch mit der Schule des Kindes von Frau Messari-Becker gesucht und mehrfach nach internen Informationen gefragt haben. Für schulische Vorgänge ist die Schule, das Staatliche Schulamt und das Kultusministerium zuständig. Das Wirtschaftsministerium hat da nichts, aber auch gar nichts zu suchen.

Durch die Berichterstattung ergeben sich gravierende Fragen, die wir dringend und transparent klären wollen.

Weiterführende Informationen:

• Bericht des hessischen Rundfunk zur Mansoori-Affäre