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Mieterstrommodelle können Energiekosten senken, doch CDU und SPD kümmern sich nicht
GRÜNE fordern mehr Engagement für Mieterstrommodelle in Hessen Bezahlbare Energie ist auch eine soziale Frage. Mieterstrommodelle bieten die Möglichkeit, Strom direkt auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses mit Photovoltaik zu erzeugen, sodass er von den Mieterinnen und Mietern genutzt werden kann. Das senkt die Stromkosten, entlastet die Stromnetze und stärkt die Energiewende. Während viele Eigenheimbesitzer bereits … weiterlesen
Landesregierung stoppt die Förderung energetischer Sanierung bei kommunalen Gebäuden
Während Energiekrise und Rekordhitze Kaya Kinkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Energie der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Viele Schulen, Krankenhäuser und andere kommunale Gebäude sind sanierungsbedürftig. Im Winter zieht es, im Sommer heizen sich die Gebäude immer stärker auf. In wenigen Monaten beginnt der Winter, und die Energiepreise sind durch die Iran-Krise anhaltend hoch. Ausgerechnet in dieser … weiterlesen
Mansooris Chaos schadet Kleinunternehmern nach wie vor
Corona-Soforthilfen Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ende Mai hat Wirtschaftsminister Mansoori in einer Pressekonferenz feierlich das Ende aller Probleme mit der Rückzahlung von Corona-Soforthilfen verkündet. Jetzt zeigt sich: Das von ihm angerichtete Chaos lässt sich nicht so einfach beseitigen. Die Folgen für hessische Handwerksbetriebe und Kleinunternehmen bleiben gravierend. Insbesondere das Friseurhandwerk leidet … weiterlesen
Ohne starke Hochschulen keine starken Start-ups
Start-up Strategie der Landesregierung Kaya Kinkel, Sprecherin für Wirtschaft der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass die Landesregierung endlich eine überarbeitete Start-up-Strategie vorlegt. Entscheidend ist jetzt aber, ob sie mehr wird als ein Katalog guter Absichten. Eine Strategie alleine schafft noch keinen erfolgreichen Gründungsstandort. Dafür braucht es klare und verlässliche Rahmenbedingungen und die Bereitschaft, dauerhaft … weiterlesen
Beteiligungsgesetz greift zu kurz: Mindestsatz schafft zu wenig Akzeptanz vor Ort
GRÜNE zum Beteiligungsgesetz für die Erneuerbaren der Landesregierung Kaya Kinkel, Sprecherin für Energie und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Erneuerbaren boomen und die Kommunen in Hessen brauchen dringend Geld. Dabei hat jede hessische Kommune ihre ganz eigenen Herausforderungen zu meistern. Deswegen wäre es wichtig gewesen, den Kommunen im Windkraft- und Photovoltaik-Beteiligungsgesetz mehr Beinfreiheit bei … weiterlesen
Wahl des Fraktionsvorstands
Turnusgemäß hat die GRÜNE Landtagsfraktion zur Halbzeit der Legislaturperiode ihren Fraktionsvorstand neu gewählt. Mathias Wagner wurde als Fraktionsvorsitzender wieder gewählt (19 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen), ebenso wie Miriam Dahlke als Parlamentarische Geschäftsführerin (18 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung). Ebenfalls erneut gewählt wurden zudem Hildegard Förster-Heldmann (13 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen), Vanessa Gronemann (19 Ja-Stimmen, 2 … weiterlesen
Reform des Stiftungsgesetzes: Mehr Kapital für hessische Start-ups
Wir haben einen neuen Gesetzentwurf eingereicht, mit dem wir den Start-up-Standort Hessen stärken und mehr privates Kapital für junge Unternehmen mobilisieren wollen. Konkret geht es darum, Stiftungen künftig mehr Rechtssicherheit zu geben, wenn sie einen kleinen Teil ihres Vermögens in Wagniskapitalfonds investieren möchten. Denn gute Ideen brauchen nicht nur mutige Gründerinnen und Gründer – sie brauchen auch ausreichend Kapital, um wachsen zu können. weiterlesen
Aktuelle Stunde zu Katherina Reiche: Ihre Politik ist eine Gefahr für Hessens Wirtschaft
Die Energiepreise belasten viele Menschen gerade enorm. An der Tankstelle, bei der Heizkostenabrechnung oder beim Blick aufs Konto: Fossile Energie wird immer teurer – und ein Ende ist nicht in Sicht. Umso unverständlicher ist es, dass CDU und SPD in Bund und Land vor allem eines produzieren: noch mehr Unsicherheit. Deshalb haben wir dieses Thema in einer Aktuellen Stunde im Landtag auf die Tagesordnung gesetzt. weiterlesen
Weitere Fälle von Fehlverhalten gegenüber Mitarbeitenden?
GRÜNE zu Vorwürfen der sexuellen Belästigung im Wirtschaftsministerium Kaya Kinkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Wirtschaftsausschuss der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Über drei Monate ist die mutmaßliche sexuelle Belästigung durch Ex-Staatssekretär Sönmez in Minister Mansooris Haus her. Wir haben heute im Ausschuss nachgefragt, wie der Stand der Aufklärung ist. Dabei verdichten sich die Hinweise, dass es noch … weiterlesen
Vorwürfe sexueller Belästigung im Wirtschaftsministerium: GRÜNE kämpfen im Ausschuss für vollständige Aufklärung
Die Aufarbeitung der Vorwürfe darf nicht im Sande verlaufen Kaya Kinkel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Wirtschaftsausschuss der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Umgang mit den Vorwürfen gegen Umut Sönmez wirft weiterhin Fragen auf. Der ehemalige Staatssekretär wurde zwar entlassen, dennoch darf die Aufarbeitung der Vorwürfe jetzt nicht enden. Der Vorfall ist über drei Monate her, außer … weiterlesen
