Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch trotz allen Bemühungen der Mitglieder der FDP-Fraktion während der ersten Lesung und auch während der heutigen Lesung des Gesetzentwurfs ist doch hinreichend klar geworden, dass dieser, wie Herr Greilich sagte, Gesetzentwurf zur Schulwahlfreiheit als Gesetz genau das Gegenteil von dem bewirken würde, was Sie sagen. … weiterlesen
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Investitionen in die Hochschulen sind die wichtigsten Investitionen, die ein Land tätigen kann; denn sie sind diejenigen, die am meisten Gewinn für das Land zurückbringen. Daher ist es richtig, dass die schwarz-grüne Koalition nun ihr ambitioniertes Hochschulbauprogramm HEUREKA II auf den Weg gebracht hat. (Beifall bei dem … weiterlesen
Die Landesregierung unterstreicht mit dem Beschluss ein zweites Heureka-Programm über 1 Milliarde Euro aufzulegen nach Ansicht der GRÜNEN ein weiteres Mal, wie wichtig ihr die Hochschulen in Hessen sind. „Wir sorgen für eine gute, langfristige und transparente Ausstattung, mit denen die Hochschulen planen können. Das haben wir mit dem Hochschulpakt schon bewiesen, mit Heureka wird … weiterlesen
DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sind weiterhin offen für die Einführung zusätzlicher, eigenständiger Oberstufengymnasien, eine Möglichkeit, die 2004 aus dem Schulgesetz gestrichen worden war. „Der Gesetzentwurf der SPD, der heute zur Abstimmung im Landtag stand, zielt aber ausschließlich auf den Raum Frankfurt ab. In der Expertenanhörung dazu ist deutlich geworden, dass dieser die Auswirkungen der … weiterlesen
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat in ihrem Kurzgesetz den Vorschlag unterbreitet, die Passagen zur eigenständigen Errichtung von Oberstufengymnasien isoliert zu streichen. Wir haben schon während der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs und auch bei der Beratung im Ausschuss mehr als deutlich durchblicken lassen, dass wir durchaus Diskussionsbedarf sehen. Von daher wäre … weiterlesen
Als wichtiges Zeichen dafür, dass alle Bereiche des Landes auf die gestiegene Zahl der Flüchtlinge reagieren, werten die GRÜNEN im Landtag die Bekanntgabe von Wissenschaftsminister Boris Rhein, dass das Land den hessischen Hochschulen kurzfristig zwei Millionen Euro für deren Arbeit mit Flüchtlingen bereitstellt. „Diese Förderung ist ein weiterer Beleg dafür, dass in Hessen Flüchtlinge willkommen … weiterlesen
Die Landesregierung unterstreicht mit dem Beschluss ein zweites Heureka-Programm über 1 Milliarde Euro aufzulegen nach Ansicht der GRÜNEN ein weiteres Mal, wie wichtig ihr die Hochschulen in Hessen sind. Wir sorgen für eine gute, langfristige und transparente Ausstattung, mit denen die Hochschulen planen können. Das haben wir mit dem Hochschulpakt schon bewiesen, mit Heureka wird dies jetzt nochmals belegt. weiterlesen
Als „klares Bekenntnis gegen den Elternwillen“ wertet die Landtagsfraktion der GRÜNEN den von der FDP vorgelegten Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes. Die FDP will mit dem Gesetzentwurf den Übergang von der Grundschule zum Gymnasium stärker reglementieren und den Notendurchschnitt als Kriterium für die Schulwahl heranziehen. „Damit schafft sie faktisch die Elternwahl ab und erhöht den … weiterlesen
Sehr erfreut zeigen sich die hessischen GRÜNEN über die Mittel, die aus dem Bund-Länder-Programm „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ an die hessischen Universitäten fließen. „Alle fünf lehramtsbildenden Universitäten im Land hatten Geld beantragt, und allen fünf wurden jetzt die Mittel bewilligt. Damit können die Universitäten ihre Projekte finanzieren und so eine bessere Ausbildung der hessischen Lehrer gewährleisten“, erläutert … weiterlesen
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe auch die Ehre den Gesetzentwurf heute zu besprechen. Wir haben die Novelle des Hochschulgesetzes Anfang des Jahres im Regierungsentwurf besprochen. Der Regierungsentwurf war schon sehr gut, denn er hat bereits zentrale Anliegen der schwarz-grünen Koalition beinhaltet. Eines der wichtigsten Bestandteile dieses Gesetzentwurfs ist unzweifelhaft … weiterlesen