Kein Aufbruchsignal sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heute von FDP-Parteichef Hahn präsentierten Neuaufstellung der FDP. Wieder ist viel von neuen Köpfen und wenig von neuer Politik die Rede. Hessen braucht eine zukunftsfähige, seriöse und inhaltlich ambitionierte Politik. Davon war bei Herrn Hahn nichts zu erkennen. Auch die neuen Köpfe werden nicht verdecken können, dass Schwarz-Gelb abgewirtschaftet hat.
Morgen wird die FDP ihre angekündigte Neuaufstellung in Regierung und Fraktion mitteilen. Dies wird der Parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner im Rahmen einer Pressekonferenz kommentieren. Die Pressekonferenz findet statt
morgen, am Dienstag, dem 24. April 2012, im Anschluss an die Pressekonferenz der SPD, im Raum 307 W des Hessischen Landtags.
Ministerpräsident Bouffier müsste wissen, dass der Austausch von Personen allein nichts bringt. Bei seinem Amtsantritt vor anderthalb Jahren besetzte er vier Ministerien neu. Da sich aber die Politik nicht änderte, nutzte auch dieser Austausch nichts. Diese Regierung hat abgewirtschaftet und zeigt akute Auflösungserscheinungen. Das hat aber inhaltliche und keine personellen Gründe. Es hilft nichts, schlechte Politik durch neue Köpfe weiterführen zu lassen. Die Landesregierung ist doch kein Ausbildungscamp für das letzte FDP-Aufgebot.
Auch Mutmaßungen, Blum habe für den fraglichen Zeitraum keine Kontovollmacht über die Geschäftskonten besessen, entlassen ihn nicht aus der Verantwortung. Die Staatsanwalt- schaft Darmstadt ermittelt gegen den FDP-Landtagsabge- ordneten Blum wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Die hier zur Debatte stehenden 150 000 Euro Steuergelder sind kein Pappenstiel. Blum steht als Geschäftsführer der PDGaus im Verdacht, Gewerbe-, Körperschafts- und Umsatzsteuern im Zeitraum 2005 bis 2009 hinterzogen zu haben.
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der FDP vor, parteipolitische Spielchen auf dem Rücken der Schlecker-Beschäftigten zu treiben. „Der Versuch hessischer FDP-Politiker, die Schuld am Scheitern einer Transfergesellschaft für diese Beschäftigten nach Baden-Württemberg zu schieben, ist so durchsichtig wie perfide“, urteilt der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. „Rösler, Rentsch und Zeil sahen im Fall Schlecker eine Chance, die FDP einmal mehr eiskalt marktradikal zu profilieren und haben sie ergriffen.“
Herzlich bedankt sich der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, für die Glückwünsche und die wohlschmeckende Torte zu den von der FDP gezählten 400 Landtagssitzungen in der Opposition. Wir wünschen Florian Rentsch noch viel Vergnügen bei für ihn verbleibenden 45 Plenarsitzungen als Mitglied einer Regierungsfraktion bis Oktober 2013, bevor sich die FDP in der parlamentarischen oder gar außerparlamentarischen Opposition regenerieren kann.
„Rette sich wer kann“ sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als das Motto von FDP-Kabinettmitgliedern, nachdem per HR-online bekannt wurde, dass die Staatssekretärin für Europa, Nicola Beer (FDP) offensichtlich für einen Vorstandsposten bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Gespräch sei. Nach HR-Informationen soll sich der Aufsichtsrat der GIZ am Wochenbeginn mit [...]
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist sehr verwundert über die Äußerungen des stellvertretenden Ministerpräsidenten Jörg-Uwe Hahn, die nächste Landtagswahl solle im Januar 2014 stattfinden. Hahn hatte sich auf dem Neujahrsempfang der hessischen FDP entsprechend geäußert. Mit einem Brief an den Chef der Staatskanzlei, Axel Wintermeyer, wollen die GRÜNEN jetzt wissen, ob Herrn Hahns Gerede auch die Auffassung der Landesregierung ist.
„Vor lauter politischer Hilflosigkeit scheut Schwarz-Gelb nicht davor zurück, inen geschäftsordnungswidrigen Antrag vorzulegen. Wenigstens haben sie eingesehen, dass dieser Antrag mit der Geschäftsordnung des Landtags nicht zu vereinbaren ist. Diese Koalition versucht mit allen Mitteln von ihrem eigenen Versagen abzulenken und greift nach jedem Strohhalm, den die Linksfraktion ihr zum Ablenken von ihrer schlechten Politik hinhält. Wenn es die Linksfraktion nicht gäbe, würden CDU und FDP sie erfinden.“
DIE GRÜNEN sind erfreut, dass sich in der CDU zunehmend die Erkenntnis durchsetzt, dass eine Finanztransaktionssteuer kommen muss. Nur Volker Bouffier hält seinem Koalitionspartner FDP noch die Stange und wehrt sich gegen den „Kramp-Karrenbauer-Effekt“, der offenbar bereits die Bundesspitze der CDU erreicht hat. Dort ist man es leid, dass die FDP sich aus reiner Verzweiflung über ihr desolates öffentliches Erscheinungsbild bei der Finanztransaktionssteuer als letzte Bastion des Neoliberalismus geriert.
