Aktuelle Stunde zur Energiewende - Nur die FDP dreht sich schneller als ein Windrad

Völlige Beliebigkeit in ihrer Politik hat die Landtagsfraktion von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN der FDP vorgeworfen: „Nur die FDP dreht sich schneller als ein Windrad“, sagte Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN. „Die Partei und insbesondere ihr Fraktionsvorsitzender Florian Rentsch bekämpfen bei jeder Gelegenheit die Energiewende, dabei hat Rentsch in der vergangenen Wahlperiode selbst alle wichtigen Beschlüsse für den Ausbau der Windkraft in Hessen unterzeichnet. Seine Fraktion hat den Konsens des Energiegipfels mitgetragen, und er trägt als Wirtschaftsminister die Verantwortung für den Landesentwicklungsplan.“

Dass Rentsch sich gegen die Energiewende einsetzt, verwundere dabei nicht: „Die FDP stand den Interessen vor allem großer Konzerne schon immer näher als dem Kampf gegen den Klimawandel. Was mich aber durchaus überrascht ist die Offenheit, mit der Rentsch sein Handeln als Minister jetzt als rein machtpolitisch motivierte Lippenbekenntnisse entlarvt“, so Wagner weiter. „Dass Rentsch jetzt unverhohlen die Landesregierung dazu aufruft, Rechtsakte zu ignorieren, die seine eigene Unterschrift tragen, ist ein Armutszeugnis für die einstige Rechtsstaatspartei. Offenbar ist sich die FDP im Kampf gegen die Bedeutungslosigkeit für nichts mehr zu schade.“

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