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11.07.2015

„Bürgerenergiegipfel“ der FDP: Sinnfreie Demokraten

Die Fraktion der GRÜNEN wirft der hessischen FDP Populismus in der Energiepolitik vor. „Die FDP war einmal eine seriöse Partei und gab vor, sich um die Anliegen der Wirtschaft besonders zu kümmern. Jetzt stellt sich gegen die erklärten Interessen der Wirtschaft, mit Ausnahme vielleicht der letzten Überlebenden der Atom- und Kohlelobby“, sagt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, „in ihrer verzweifelten Suche nach Proteststimmen stellt sich die FDP ein Armutszeugnis nach dem anderen aus.“

„Der Liberalismus, dem sich die FDP doch angeblich verschrieben  hat, kommt aus dem Geist der Aufklärung“, erinnerte Dorn. „Dieser Geist will, dass mündige Bürgerinnen und Bürger rationale Entscheidungen treffen können. Die FDP und leider auch manche schrille Gruppierungen unter  den  Anti-Energiewende-Initiativen klären aber nicht auf, sondern manipulieren Menschen und schüren irrationale Ängste vor angeblichen Gefahren, die sich wissenschaftlich nicht belegen lassen. Dieser Populismus nimmt die Menschen nicht ernst, sondern verkauft sie für dumm – zum Preis von ein paar Proteststimmen.“

Auch als Wirtschaftspartei sei die FDP nicht mehr ernst zu nehmen: „Die FDP lehnt Windräder, Solaranlagen, neue Stromtrassen und bessere Speichertechnologien ab, hat keine Ideen zu Anreizen für Gaskraftwerken oder zu mehr Energieeffizienz und propagiert veraltete klimafeindliche und unwirtschaftliche Energieträger wie Erdgas aus Fracking oder Kohle“, so Dorn weiter. „Sie setzt die Chance aufs Spiel, den Energiebedarf der deutschen Wirtschaft auf zukunftsfähige Energieträger umzustellen, und schadet damit den Interessen ihrer ureigensten Klientel.“

„Selbstverständlich müssen Projekte der Energiewende auf ihre Folgen für Mensch, Umwelt und Landschaft geprüft werden. Dafür gibt es geordnete Verfahren, an denen sich auch Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Wir GRÜNE sagen offen: Eine unsichtbare Energiewende gibt es nicht, und es gibt sie auch nicht umsonst. Aber der Preis für einen Ausstieg aus der Energiewende, wie er offenbar den Totalverweigerern von der FDP vorschwebt, wäre um ein vielfaches höher. Eine FDP, die nicht mehr liberal und nicht mehr wirtschaftsfreundlich ist und auch noch das Rechnen verlernt hat, hat ihren Platz in der Parteienlandschaft verloren. Das sind keine ,Freien Demokraten‘, sondern sinnfreie.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

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